Der Vorschlaghammer des Herrn Tsipras

07.07.2015
Kolumne

Michael Brand fordert eine klare Haltung gegenüber der griechischen Regierung.  Der Namensbeitrag ist in der FZ am 1. Juli 2015 erschienen.

Manchmal braucht es den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, damit allen klar wird, was schief gelaufen ist. Die Regierung Tsipras hat auch dem Letzten klar gemacht: man kann mit Geld eben doch nicht alle Probleme lösen. Das radikale „Linksbündnis“ Syriza wollte schon immer: raus aus EU und NATO. Das eint die Ideologen um Tsipras und die Rechtsradikalen, mit denen sie die Regierung bilden.

Viele hätten es früher wissen müssen: mit solchen Leute ist kein Staat zu machen, auch keine haltbaren Kompromisse - selbst noch mal mehr Milliarden oben drauf helfen da nicht. Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker dies nicht wahrhaben woll(t)e, wurde er von Tsipras eines Schlechteren belehrt: diese Regierung aus Radikalen von links und rechts ist prinzipiell gegen die EU – nur nicht gegen das Geld, das sie von EU, EZB und IWF wollen.

Warum brauchte es so lange, um dieses gefährliche Spiel zu durchschauen? Nicht ohne Grund hatte ich gegen den Grundmechanismus der Krisenfinanzierung, den ESM, gestimmt. Das Tabu wurde gebrochen, als mit zu wenigen Kriterien zu viel Geld zu schnell verteilt wurde. Inzwischen hat die EZB, statt kurzfristiger Überbrückung, gegen alle Regeln, die Staatsfinanzierung übernommen, auf Kosten der Steuerzahler auch in Deutschland. Deren Interessen hat allerdings Finanzminister Schäuble in Brüssel sehr klar vertreten.

Heute geht es nicht mehr um die Ansteckung der Krise für andere Euro-Länder. Ansteckung droht aus einer ganz anderer E vor, sagte er als Oppositioneller – gerade, als Griechenland von diesem Europa vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde. Er ist ein Kaderpolitiker, Funktionär kommunistischer und sozialistischer Parteien, als linker Agitator – was ihn bis in die Spitze der linksradikalen Syriza führte. Er spricht vom "Krieg zwischen den Märkten und den Völkern".

Es gilt Demokratie: die Griechen haben ihn gewählt. Es wäre auch das Recht der Griechen, beim illegalen Referendum am Sonntag – ein Bruch der Verfassung, die Abstimmungen über Finanzfragen ausdrücklich verbietet – dem Nein von Tsipras zu folgen und die Hilfen von EU, EZB und IWF zurückzuweisen.

Allerdings gilt auch bei uns Demokratie. Es war schon unklar, ob das angebotene Hilfspaket vom Bundestag akzeptiert worden wäre – es war zu viel Geld, für viel zu wenig Gegenleistung. Es gibt zu wenig Reform in dem Land, das keine echte Finanzverwaltung kennt, keine Sozialhilfe, dafür viel Korruption und Vetternwirtschaft (Tsipras besetzte wichtige Posten mit Verwandten), zu wenig Produktivität (Platz 118 in der Welt). Tsipras war nie und ist nicht der soziale Retter, er ist Ideologe. Damit hat er sein Volk nun bis an den Abgrund geführt.

Tsipras glaubt und sagt fast offen, die EU werde sich erpressen lassen, aus Angst vor dem Scheitern und davor, mit hinunter gerissen zu werden. Das ist ein Irrtum: die EU hat sich in den letzten Jahren intensiv vorbereitet, sie wird die Krise heute besser überstehen. Tsipras bringt Risiko und Chaos für das eigene Volk.

 

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