Büchse der Pandora

04.05.2019
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 4./5. Mai 2019 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Zum Balkangipfel hatten diese Woche Kanzlerin Merkel und Präsident Macron die Regierungschefs des westlichen Balkans geladen. Kein Zweifel: Die Frage der Stabilität des Balkans ist auch eine Frage der europäischen Stabilität. Es braucht schon lange mehr Engagement.

Die Probleme sind lange bekannt. Zum Teil sind Personen an der Macht, die zulasten einer verarmten Bevölkerung ihre Spielchen treiben, Millionen schäffeln oder an deren Händen sprichwörtlich Blut klebt. Der heutige serbische Präsident lobte erst kürzlich den Kriegsverbrecher Milošević als „großen Führer“.

Zwischen Kosovo und Serbien verhandeln die Präsidenten ernsthaft über Gebietstausch - gegen den erklärten Willen der beiden Völker. Und was tut die EU? Die EU-Außenbeauftragte Mogherini feuert diese Debatte noch an, unterstützt von einem irrlichternden US-Präsidenten – ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer.

Jeder, der sich ernsthaft mit dem Balkan beschäftigt, der weiß: Wer hier mit Grenzen jongliert, öffnet die Büchse der Pandora, riskiert Krieg. Sofort folgte die Frage der Vereinigung Albaniens mit Nordmazedonien. Und mit welchen Argumenten könnte man glaubhaft Nationalisten in Bosnien, die den Anschluss von Teilen des Landes nach Serbien wollen, entgegentreten? Unterstützer Putin hätte seine Freude an dieser Destabilisierung Europas und zugleich eine Rechtfertigung für die Annexion der Krim wie den Ukraine-Krieg.

Das klare Veto Merkels beim Thema Grenzänderungen ist ein Pfund für Europa, weil es Stabilität bringt und Führung zeigt. Das braucht es auch beim Thema EU-Erweiterung. Die EU-Kommission, die eigentlich dafür zuständig ist, versagt völlig. Sie traut sich nicht einmal, die so genannten Fortschrittsberichte vor der Europawahl zu veröffentlichen. Sie hat das Datum jetzt auf die Tage nach der Europawahl gelegt. Das spricht für Angst vor der Bevölkerung und Intransparenz.

Es muss Schluss sein, Probleme schön zu reden. Es braucht konkrete, notfalls auch harte Umsetzung von Maßnahmen. Der westliche Balkan braucht die EU-Perspektive, das liegt im europäischen wie in unserem nationalen Interesse – gerade bei Fragen von Sicherheit, Migration, Korruption. Aus Kalkül wollen China, Russland, die Türkei mehr Einfluss in diesem Teil Europas. Auch hier ist der Nationalismus auf dem Vormarsch.

Umso dringender müssen wir auf die Einhaltung der Bedingungen, die europäischen Werte pochen. Nur so kann es gelingen: Die Europäisierung des Balkans, nicht die Balkanisierung Europas.