Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 13./14.5.2017 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Das klingt wie eine Räuberpistole: David Benjamin ist gar kein Syrer, heißt auch nicht so, in Wahrheit ist er Offizier der Bundeswehr und führt ein Doppelleben. Der heute 28jährige legt mit Komplizen Todeslisten an, plant konkrete Terroranschläge, um diese später Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

Dass ihm das BAMF Ende 2016 Schutzstatus gewährte, der angeblich französisch sprechende syrischer Landwirt mit jüdischem Namen nicht aufflog, ist trotz der hohen Fallzahlen damals nicht zu entschuldigen. Eine Ermittlungsgruppe des Innenministers sucht aktuell nach Fehlern im System. Zusätzlich 50 interne Ermittler überprüfen alle Fälle, an den jener Mitarbeiter beteiligt war, der im Fall Franco A. versagt hat.

Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass nicht reagierte wurde, als Franco A. Ende 2013 an der französischen Militärakademie eine Masterarbeit abgab, die ein Gutachter Anfang 2014 als „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bewertete. Ich habe das 5seitige Gutachten im Verteidigungsausschuss gelesen, klarer formuliert geht es kaum. Trotzdem wurden Vorermittlungen eingestellt, im Juli 2015 wurde er zum Berufssoldaten ernannt.

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Einzelne im Apparat Bundeswehr, die wegen schwerer Dienstvergehen gegen Soldaten ermitteln, haben komplett versagt, mehrere Stoppschilder wurden überfahren. Noch sind viele Fragen offen. Es braucht lückenlose Aufklärung, auch Konsequenzen und mehr Personal, um Rechtsextremisten aufzuspüren, das gilt auch für islamistische Extremisten. Jeder Fall ist einer zu viel. Ein generelles Haltungsproblem aber hat die Bundeswehr nicht. Pauschalurteile verbieten sich. Im Gegenteil: Bis auf ganz wenige Ausnahmen machen unsere Soldaten ihre Sache vorbildlich.