BRAND AKTUELL: Parlamentsalltag statt Schlagzeile

29.04.2017

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 29./30.4.2017 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Brexit, Kita-Ausbau, Rente, das sind nur einige der Themen, die in dieser Woche auf der Berliner Tagesordnung standen. Drei Themen habe ich seit Monaten besonders begleitet:

Um den Wettlauf mit Kriminellen zu gewinnen, sind mit einer Reihe von Sicherheitsgesetzen dringend notwendige Entscheidungen gefallen. Das neue BKA-Gesetz ist Voraussetzung für die grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Durch ein geändertes EUROPOL-Gesetz können Fluggastdaten künftig zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität genutzt werden. Dafür haben wir jahrelang auf EU-Ebene gekämpft, leider haben erst die Anschläge in Frankreich die linken Parteien in Europa einlenken lassen.

Nach vielen Gesprächen mit Polizisten wird ein besonderes Anliegen angepackt, nämlich die Respektlosigkeit und der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik zeigen die Dringlichkeit. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der „Gaffer“ auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern.

Und für den Job-Motor Mittelstand gibt es nach zähem Ringen Erleichterung:  Ab dem 1. Januar 2018 sollen Unternehmen sog. „geringwertige Wirtschaftsgüter“ wie z.B. Büromaterialien, Laptop, Mobiltelefone nicht mehr nur bis 410, sondern bis 800 Euro sofort abschreiben können. Die Verdopplung ist sinnvoll. Vor allem kleinere Unternehmen werden von unnötiger Bürokratie entlastet, setzen gleichzeitig wichtige Investitionsanreize. Klar, bleibt weiter viel zu tun, aber Politik reagiert - auch wenn es nicht zur Schlagzeile reicht.