BRAND AKTUELL: Ehrlich machen: Kein EU-Beitritt der Türkei!

21.07.2017
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 22./23. Juli 2017 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Der Besuch unserer Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya war für Montag geplant. Kurz vor Abreise hat Ankara uns – wie im Fall Incirlik – wissen lassen, wir seien unerwünscht. Die Ausladung war eine billige Retourkutsche für das Auftrittsverbot des türkischen Präsidenten in Deutschland. Den Konflikt in die NATO zu tragen, sogar ihre Schwächung im Kampf gegen IS in Kauf zu nehmen, ist schlimm.

Nach dem Bundeswehr-Abzug aus Incirlik, dem Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland kommt jetzt das nächste Signal aus Berlin: Das Auswärtige Amt hat eine Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise bekannt gegeben, keine Reisewarnung. Dieses Signal ist notwendig: Klare Sprache, sich nicht wegducken und die Tür dabei nicht zuschlagen.

Der Fall des inhaftierten Peter Steudtner aus Berlin (inzwischen 10 Deutsche), auch die haltlosen Terrorverdächtigungen gegen deutsche Unternehmen haben diesen Schritt notwendig gemacht. Der seit dem Ausnahmezustand gebeutelten Wirtschaft und dem Tourismus wird das weiter zusetzen.

Willkürliche Verhaftungen sind nie innere Angelegenheit. Wer den Einsatz für Menschenrechte zu Verbrechen erklärt, der macht Willkür zum Staatsprinzip. Da sich die Türkei von Europa fast unerreichbar entfernt hat, müssen auch die EU-Milliarden an Heranführungshilfen auf den Prüfstand. Man muss sich endlich ehrlich machen: Ein EU-Beitritt der Erdogan-Türkei ist eine Illusion.

Respekt im Umgang unserer Länder ist notwendig, wir sind vielfach verbunden. Dazu braucht es aber eine neue, ehrliche Grundlage für den notwendigen Dialog bei Energiefragen, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaft und Menschenrechten. Und: Solidarität mit den Mutigen in der Türkei ist heute notwendiger denn je.

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