Bewegte Region - Über Stromtrasse, ICE und Breitband

15.03.2017

Der Namensbeitrag ist am 15. März 2017 in der Fuldaer Zeitung erschienen. Michael Brand sieht durch Veränderungen Dynamik im Landkreis Fulda. Der Autor (43) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Fulda.

Ob Türkei und das Abdriften des Autokraten Erdogan, Brexit oder Flüchtlinge, Trump und Putin - man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass es nur noch Außenpolitik gäbe. Die weltweite Vernetzung, von der unser Land vielfach profitiert, lässt uns gegenseitige Abhängigkeiten deutlich spüren.

Oft nicht Top-Thema in den Medien, tut sich innenpolitisch eine Menge: Beschäftigungsrekord, mehr für Sicherheit, Familien, Forschung und Infrastruktur sowie die größte Entlastung der Länder und Kommunen, allein 73 Mrd. Euro in 2017. Viel wird investiert, darüber muss man sprechen, auch um zu widersprechen, alles würde für Flüchtlinge ausgegeben.

Und in unserer Region tut sich ebenfalls viel, z.B. beim Thema Stromtrasse. Vor drei Jahren hätte das niemand für möglich gehalten, was letzte Woche in Berlin bekanntgegeben wurde: Die Vorzugstrasse, die diese Woche bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht wird, geht nicht durch Osthessen. Das ist ein hart erarbeiteter Erfolg. Ich bin froh und erleichtert, dass sich die fachlichen Argumente durchgesetzt haben - der viele Einsatz hat sich gelohnt.

Als ich im Oktober 2014 erstmals zu einem „Runden Tisch“ ins Landratsamt Fulda eingeladen hatte - alle Bürgermeister und Landräte aus Fulda, der Rhön und dem Vogelsberg mit den Spitzen von BNetzA und TenneT - wurden unsere Einwände von dem Unternehmen rundweg zurückgewiesen. Jetzt haben wir uns durchgesetzt, und auch hier: Es gibt 100% Erdkabel.

Des einen Freud, ist des anderen Leid. Der Aufschrei in Teilen Bayerns und Thüringen ist groß. Fakt ist: Die Raumwiderstände bei der Ost-Variante sind deutlich geringer als durch Osthessen. Das war neben der Überbündelung von Infrastruktur unser schwergewichtiges Argument von Beginn an.

Und natürlich werden wir in Hessen weiter wachsam bleiben müssen, da nicht auszuschließen ist, dass Thüringen und Bayern politischen Druck machen werden oder Klage erhoben wird. Entscheidend darf ausschließlich die fachliche Prüfung sein. Ende des Jahres entscheidet die BNetzA – nach der intensiven Vorarbeit stehen unsere Chancen gut.

Beim für die Region so wichtigen Ausbau der ICE-Strecke Fulda-Frankfurt ist im Gegensatz zur Stromtrasse eine Vorzugstrasse noch nicht entschieden. Ende 2017 will die Deutsche Bahn soweit sein. Zu Trassenverlauf, Lärmschutz ist der Dialog mit Kommunen, Bürgerinitiativen, Bürgern intensiv. Die Planer sollten die Hinweise entlang der Strecke bei der Prüfung ernst nehmen.

Klar ist: Der Ausbau ist eine strategische Entscheidung für die gesamte Region Osthessen auf Jahrzehnte. 2004 war das Mammut-Projekt auf dem Abstellgleis. Nach Jahrzehnten ist es in der vergangen Wahlperiode gelungen, erstmals vom Bund Planungsmittel für den Ausbau der ICE-Strecke Fulda-Frankfurt zu erhalten.

Erfreuliches gab es letzte Woche auch im schönen Haselstein. Gemeinsam mit Landrat Woide haben wir symbolisch zum Spaten gegriffen, um den Startschuss für den Breitbandausbau in der Region zu geben. Der Ausbau des schnellen Internets in unterversorgten Gebieten muss zügig umgesetzt werden, denn die digitale Infrastruktur ist ein Motor für Arbeitsplätze, Wachstum und neue Ideen. Über 17 Millionen werden bei uns investiert, um die weißen Flecken auf der Landkarte zu schließen – satte 10 Millionen Euro bekommt der Landkreis Fulda vom Bund: Das ist wie ein Sechser im Lotto! Ohne diese Unterstützung wäre das so wichtige Vorhaben nicht realisierbar.

Beim „Deutschen Roten Kreuz“ in der Fuldaer Johannisau konnten letzte Woche für den Katastrophenschutz drei hochmoderne Fahrzeuge übergeben werden. Uttrichshausen wird Modellprojekt des Bundes, um den Lärm für Anwohner zu reduzieren. Und auch die Ausbildung unserer Bundespolizei aus Hünfeld als künftiger Standort der neuen Anti-Terror-Einheit läuft gerade auf Hochtouren. Soll nochmal einer sagen, Geld komme vor Ort nicht an oder es geht nur noch um „große Weltpolitik“.