Aus Hünfeld für Deutschlands Sicherheit

05.07.2017
Kolumne

Der Namensbeitrag ist am 5. Juli 2017 in der Fuldaer Zeitung erschienen. Michael Brand setzt sich für eine starke Bundespolizei ein. Der Autor (43) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Fulda.

Deutschland wird vielfach herausgefordert, verschiedene Entwicklungen weltweit wirken sich unmittelbar auf unsere Sicherheitslage aus. Neue Lagen erfordern Entscheidungen – mit Umsicht und Konsequenz.

Unsere Sicherheitsarchitektur ist vor allem föderal organisiert, so ist auch die Polizei Sache der Bundesländer. Der Bund hat laut Artikel 73 Grundgesetze insbesondere die Kompetenzen, „Gefahren des internationalen Terrorismus“ oder „eine länderübergreifende Gefahr“ abzuwehren, die Grenzen zu schützen und das „internationale Verbrechen“ zu bekämpfen.

Bei alledem kommt unserer Bundespolizei mit ihren rund 41.000 Beschäftigten, von denen mehr als 30.000 Polizeivollzugsbeamte sind, eine besondere Aufgabe zu. Schnell und flexibel zu reagieren, gehört zu dem, was wir Bürger von unseren Sicherheitskräften tagtäglich verlangen. Fordern ist das eine, konkrete Unterstützung das andere.
Der Bundesinnenminister hat im letzten Jahr entschieden, dass die Bundespolizei bis 2020 insgesamt rund 7.000 neue Stellen bekommen wird. Der Bundestag hat dafür die Mittel zur Verfügung gestellt.

Der bislang schönste Anruf des Jahres erreichte mich vor wenigen Tagen. „Die zusätzliche Einsatzhundertschaft für Hünfeld kommt! Jetzt sind Sie doch wohl endlich zufrieden?“, fragte mich Thomas de Maizière. Keine Frage, diese Entscheidung ist der langersehnte Durchbruch für den Bundespolizei-Standort Hünfeld. Die derzeit 553 Dienstposten werden um 124 erhöht. Dass dies noch kurz vor Ende der Wahlperiode erreicht werden konnte, ist von großem Wert. Beides, fachliche Bewertung und langjährige Lobby-Arbeit haben zum Ergebnis geführt.

Bei der Bundespolizei-Reform 2008 ist unser Standort, im Gegensatz zu anderen, erhalten geblieben, verlor aber eine Einsatzhundertschaft. Die Katerstimmung war groß, doch sich damit abzufinden, war keine Alternative. Unzählige Gespräche gab es seither am Standort, in Berlin und in Potsdam im Präsidium – und konkrete Entscheidungen. Seit Jahren investiert der Bund viel an diesem zentralen Standort.

Dazu gehören drei hochmoderne Wasserwerfer, ein neues Trainingszentrum sowie der Aufbau der neuen Anti-Terror-Einheit mit 50 zusätzlichen Personalstellen. Hilfreich war auch ein Freund wie Wolfgang Bosbach, der als Vorsitzender des Innenausschusses im Entscheider-Zirkel unsere Forderungen mitunterstützt hat.
Ein Meilenstein war ganz sicher die Ministerentscheidung, eine der fünf bundesweiten Anti-Terror-Einheiten in Hünfeld zu stationieren. Die Truppe ist nach Abschluss ihrer Ausbildung jetzt unmittelbar für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorgesehen.

Der Standort in Hünfeld gehört zu den besten in Deutschland - zentrale Lage, gutes Personal, hohe Professionalität und Motivation. Die seit Jahren hohen Herausforderungen, die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet mit kritischer Infrastruktur wie Großflughafen und Bahnhöfen, die Zunahme von Gewalt bei Fußballspielen sowie bei links- und rechtsextremistischer Gewalt und Islamismus haben zur höchsten Einsatzauslastung geführt. Auch die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität gehört dazu.

Die Kritik an der aktuellen Entscheidung im Bundestag, dass die Sicherheitsbehörden nach richterlicher Anordnung auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen können, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Gefährder und Kriminelle neue Technik für Terror, Geldwäsche und mehr nutzen, darf der Staat nicht zum Zuschauen verdammt werden.
Unsere Bundespolizei hat alle Unterstützung verdient, auch unseren Respekt für das, was tagtäglich geleistet wird. Die freudige Entscheidung für Hünfeld bedeutet große Verantwortung, da aus der Region ein wichtiger Beitrag zur Abwehr von Terror und Gefahren für das gesamte Land geleistet wird. Dafür allen Kräften, besonders im Einsatz, auch dem tüchtigen Abteilungsführer Werner Friedrich, ein Vergelt‘s Gott zu sagen, ist mir heute ein echtes Anliegen.