
Pellkartoffeln mit hausgemachtem Heringssalat gehören in Haunetal traditionell genauso zum Aschermittwoch wie klare politische Ansagen. Für die kulinarische Köstlichkeit ist seit vielen Jahren die CDU-Ehrenvorsitzende Hildegard Stuckardt und ihr fleißiges Küchenteam verantwortlich. Für den „Klartext“ hatte der neugewählte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Marius Tegl den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand eingeladen, der als CDU-Betreuungsabgeordneter ab sofort Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Hersfeld-Rotenburg ist.
„Es war eine schwere Geburt, alle mussten sich bewegen“, kommentierte Michael Brand den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. „In wichtigen Bereichen wie Arbeitsplätze, Sicherheit, Steuerung und Begrenzung der Migration, Unterstützung von Familien oder Sofortprogramm Pflege ist im Koalitionsvertrag klar die Handschrift der CDU erkennbar, das hilft Bürgern konkret“, betonte der Abgeordnete.
Die Region Hersfeld-Rotenburg werde, so Brand, vom flächendeckenden Ausbau mit Gigabyte-Netzen bis 2025, die Beschleunigung bei Planung und Bau, mehr Investitionen für Lärmschutz, oder ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz konkret profitieren.
Als „großen Erfolg und dringend notwendig“ bezeichnete der CDU-Abgeordnete den „Pakt für Rechtsstaat“ mit 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Land sowie 2000 Stellen in der Justiz. „Das Sofortprogramm Pflege mit 8000 neuen Fachkraftstellen und besserer Bezahlung hilft vielen Beschäftigten und Angehörigen konkret. Auch mehr Investitionen für Krankenhäuser und die weitere Entlastung der Kommunen helfen bundesweit, auch in unserer Region.“
Kritik äußert Brand an der Ressortverteilung: „Bei Verteilung der Ministerien aber könnte man fast glauben, die SPD hätte mit 20,5% die Bundestagswahl gewonnen! Dass ihr sowohl Finanzen als auch Arbeit und Soziales überlassen wird, halte ich für einen Fehler.“
Hinsichtlich der anstehenden Mitgliederbefragung betonte der Fuldaer Abgeordnete: „Ich hoffe, dass genügend Leute in der SPD bedenken, dass politisch schon genug gezockt wurde. Das Land braucht jetzt eine stabile Regierung. Wir sind nicht dazu da, uns eine Welt zu „backen“. Wir sind gewählt, um aus dem Ergebnis das Beste zu machen. Das bleibt schwer genug, ist aber unsere verdammte Pflicht und Verantwortung.“
„Mehr Profil, mehr Leidenschaft, mehr Debatte, auch neue Köpfe im künftigen Kabinett“, forderte Brand unter Beifall der zahlreichen Gäste. Die Aufgabe einer neuen Regierung sei es, „Probleme anzupacken und zu lösen, daran werden wir gemessen“. Brand forderte die SPD auf, ihre Chaostage endlich zu beenden.
Den Blick auf die im Herbst anstehende Landtagswahl richtete CDU-Kandidat Andreas Rey. „Wir brauchen in Wiesbaden wieder einen engagierten Abgeordneten der stärksten Regierungsfraktion, der für die Anliegen unserer ländlichen Region kämpft.“ Die Weichen seien von der CDU-geführten Landesregierung auch für die Region erfolgreich gestellt, allerdings stünde man stetig vor neuen Herausforderungen. Nach fast neun Jahren sei es deshalb an der Zeit, dass die Region wieder einen christdemokratischen Vertreter in Wiesbaden bekomme, der anpacke und sich kümmere.
Aus der Haunetaler Gemeindepolitik berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel. Er lobte die deutlich verbesserte Zusammenarbeit mit den anderen Fraktion. „Wenn es aber ums Geldausgaben geht, sind wir oft die Einzigen, die Projekte auch mal kritisch hinterfragen.“ Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werde man darauf achten, dass die begrenzten Mittel vernünftig eingesetzt werden.
Unter den Gästen im vollbesetzten Wehrdaer Dorfgemeinschaftshaus waren auch der CDU-Kreisvorsitzende Timo Lübeck und der langjährige Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Sie ließen sich nach einer engagierten politischen Diskussion beim geselligen Teil der Veranstaltung den Heringssalat schmecken.
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