Mit Entsetzen verfolgen wir, wie der russische Diktator Putin den Krieg, den er schon seit 2008 (!) zur gewaltsamen Eroberung fremder Gebiete einsetzt, massiv ausdehnt. Es ist die Rückkehr des Krieges nach Europa. Wenn wir den Frieden bewahren wollen, dürfen wir uns weder einschüchtern noch verrückt machen lassen. Wir müssen uns vielmehr sehr rasch mit dieser neuen Zeit auseinandersetzen, wir müssen umsteuern. Und genau das tun wir gerade.

Es war, so muss man festhalten, ein schwerer Fehler, die Verachtung Putins für Demokratien und Freiheit ignoriert, nicht auf Warnungen vor seiner Aggression geachtet zu haben. Analysten wurden als „Scharfmacher“ diffamiert, wenn sie vor der Gefahr durch Putins Ideologie warnten, etwa Schutz für die bedrohte Ukraine forderten. Noch wenige Tage vor dem Krieg kritisierte der SPD-Generalsekretär Kühnert dies als „Säbelrasseln". Wie bitter.

Die bitterste Wahrheit ist: Dieser Krieg hätte mit glaubwürdiger Abschreckung sehr wohl verhindert werden können. Kein noch so aggressiver Diktator greift an, wenn er nicht zuvor in seiner Kalkulation zum Ergebnis kommt, dass ein Angriff sich lohnt und Invasion möglich ist.

Also muss man, diese Kalkulation eines möglichen Aggressors früh genug, also vorab beeinflussen, und das auch mit Abschreckung. Nur mit Abschreckung wurde der Frieden im Kalten Krieg bewahrt, auch im früheren „Fulda Gap“, bis dann Gorbatschow die Bedrohung beendete. Putin hat Demokratie wieder durch Diktatur ersetzt, kalkuliert, und wieder Krieg geführt.

Seit 2014 hatte die Ukraine händeringend um defensive Systeme gebeten. Deutschland ganz vorn, mit Bundeskanzlerin Merkel und den Vizekanzlern, zunächst Steinmeier, dann Scholz, haben dies in der NATO blockiert. Man dürfe Putin nicht verärgern, hieß es. Welche Wirkung dies bei Putin auslöste, sehen wir. Welch eine tödliche Fehleinschätzung.

Es ist überfällig, sich von gefährlichen, teils – siehe Ukraine – klar tödlichen Illusionen zu verabschieden. Entspannung ist gut, wenn sie nicht Unterdrückung und Krieg auslöst. Noch kann Putins Krieg in der Ukraine gestoppt werden. Ohne glaubwürdige Abschreckung des Westens könnte er auf Polen, das Baltikum oder gar weiter übergreifen. Bleiben wir also klar und gefestigt. Frieden zu bewahren geht nicht ohne Entschlossenheit. Sonst könnte Putin zu anderen Kalkulationen kommen.