Das von der Ampelkoalition im Bundestag verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz ist mangelhaft und dem Risiko der Lage nicht angemessen. Während wir in anderen Ländern sehen, dass es schon auf Rationierung von Betten in Intensivstationen zusteuert und sich bei uns die Delta-Variante wie ein Tsunami verbreitet, tut die Ampel so, als hätten wir noch Zeit für kleinteilige Debatten. Das ist das falsche Signal in einer sehr riskanten Phase. Das Virus interessiert sich nicht für parteipolitische Abwägungen innerhalb der Ampel, und der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss absoluten Vorrang haben.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Strategie, die mit den Ländern abgestimmt und die nicht gegen Länder und Kommunen gerichtet ist. Wir müssen den Kampf gegen die Pandemie auch steuern können, dazu braucht es die richtigen Instrumente, die die Ampel verweigert. Die fraktionsübergreifende Kritik von Ministerpräsidenten aller Parteien zeigt deutlich, dass die Ampel hier einen gefährlichen Weg geht. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie diese Regelungen als falsch kritisiert, die Ampel muss nachbesser und das schnell.