Man stelle sich vor: Auf Frankfurt, Fulda, Lauterbach, Gießen und andere Städte würden innerhalb von wenigen Tagen über 3.000 Raketen abgefeuert, Ziele wären ausnahmslos Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Familien, Kinder, Alte – ein Angriff auf alle. Was wäre die Pflicht unserer Regierung? Völlig klar: Mit allen Mitteln die Bevölkerung vor dieser gewaltigen Bedrohung zu schützen. Was wäre, wenn der Angreifer eine vom Iran finanzierte Terrorgruppe wäre, die seit Jahrzehnten zum Ziel hätte, das deutsche Volk und Deutschland zu vernichten? Umso wichtiger wäre es, Abschussrampen und Infrastruktur der Terroristen unschädlich zu machen. Würden wir dabei vorgehen wie Terroristen? Natürlich nicht! Wir würden militärische Ziele sorgfältig auswählen, um Zivilisten zu schützen. Was wäre, wenn die Terroristen die eigene Bevölkerung sozusagen als Geiseln nähmen, Abschussrampen der Raketen in Wohnhäusern, Krankenhäusern oder Schulen platziert hätten? Schwierige Frage. Aber ganz sicher würde Deutschland nicht einfach zuschauen, wie die eigene Zivilbevölkerung schutzlos bleibt oder im Bunker kauern muss, weil Terroristen, die Hass und Gewalt predigen, die deutsche Zivilbevölkerung zu Freiwild erklärt haben.

Auch Israel hat, wie jeder zivilisierte Staat, die Pflicht, die eigene Bevölkerung – Juden wie Araber – vor diesem Terror zu schützen. Es stimmt: Selbst bei den sehr gezielten Angriffen auf Infrastruktur der Hamas kommen auch Zivilisten zu Schaden, es gibt sogar Tote. Nicht selten hat Israel Angriffe abgebrochen, um zivile Opfer zu vermeiden. Ziel ist immer die Hamas, nie die Zivilisten.

Der Hamas geht es nicht um Palästina. Sie propagiert die Vernichtung der Juden und des jüdischen Staates, verbreitet diese abartige Ideologie jeden Tag, seit Jahrzehnten, im TV, im Internet, leider selbst in den von der UN finanzierten Schulen. Es ist eine Ideologie des Hasses, der wir massiv entgegen treten, auch in Deutschland. Wer bei uns Demos für Palästina missbraucht, um Hass auf Juden und Israel zu propagieren, der muss mit entschiedenem Widerspruch und aller Härte des Gesetzes rechnen. Jeder Antisemitismus, ob von Rechts- oder Linksextremisten oder Islamisten, wird nicht geduldet.

Deutschland teilt die Haltung Israels gegenüber Palästina nicht. Wir treten mit EU, USA und anderen für zwei Staaten ein, um Frieden zu erreichen. Der Kampf gegen Hamas ist ein Kampf gegen Terror, nicht gegen Palästina.