Die neue Bundesregierung hat nicht ausgesprochen, was ist: Es ist eindeutig ein Bruch des Völkerrechts, was die Truppen Erdogans gerade in Syrien anrichten. Die Lage in der Region Afrin ist dramatisch. Aber auch die Kurdenmiliz YPG benutzt die Schwächsten, riegelt die Region zusätzlich ab.

Und in Deutschland hat der türkisch-kurdische Konflikt gar nichts zu suchen. Das bedeutet auch null Toleranz für Angriffe aus und gegen Moscheen bei uns.

In einem aktuellen Bericht wirft die UN Ankara dramatische Verletzungen der Menschenrechte vor: Massive Einschränkung der Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit, willkürliche Festnahmen, Misshandlung, Folter. Mitglieder des Sicherheitsapparates prügelten Gefangene, drohten mit sexueller Gewalt, vergewaltigten ihre Opfer und quälten Menschen mit Elektroschocks und dem sog. Waterboarding.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte berichtet sogar von der Inhaftierung von rund 100 schwangeren Frauen sowie Müttern, die frisch entbunden haben. Die meisten Frauen sind aufgrund von Vorwürfen gegen ihre Männer in Haft. Vielfach wurden sie von ihren Kindern getrennt.

Es braucht Konsequenzen. Den Hebel des Geldes versteht Erdogan. Schwere Fehler bei der Vergabe von Finanzhilfen an die Türkei kritisiert der Europäische Rechnungshof. Die zuständige EU-Kommission habe nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.

Die Türen jetzt komplett zuzuschlagen wäre falsch, es braucht gerade jetzt die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Aber die EU-Kommission darf nicht länger Rechtsstaatsprojekte ausgerechnet von den türkischen Behörden durchführen lassen.

Wegschauen jedenfalls wird den Appetit von Autokraten nicht stillen. Das gilt auch im Fall des russischen Giftanschlags in England. Kein Zweifel: Alles beginnt mit dem Aussprechen, was ist.