
Zum heutigen Urteil gegen Ratko Mladic erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, der heute in Den Haag der Urteilsverkündung beiwohnte:
"Lebenslänglich und Völkermord, das sind die beiden wichtigen Worte des heutigen Urteilsspruchs. Dass ein brutaler Massenmörder vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen wird, hat internationale Signalwirkung. Das Urteil stärkt das internationale Recht, ist von Bedeutung für Täter, vor allem für die Opfer. Die Opfer und Hinterbliebenen, wie die Mütter von Srebrenica oder die ehemaligen Lagerinsassen, sind die wahren Helden, weil sie rastlos für Wahrheit und Aufarbeitung gekämpft haben. Ewiggestrig sind diejenigen, die Kriegsverbrecher Mladic leider noch immer als ihren Helden feiern. Es spricht Bände, dass Serbiens Präsident Vucic auch nach diesem historischen Urteil heute die Relativierung von Schuld fortsetzt. Serbien muss Verantwortung übernehmen, zumal wenn man der Rechts- und Wertgemeinschaft der EU beitreten will. Das dürfen Deutschland und die EU nicht länger ignorieren, die Politik des Relativierens und Leugnens auf dem Balkan muss aufhören. Neben den beiden Kriegsverbrechern Karadzic und Mladic müssen endlich auch die "kleinen Karadzics und Mladics" zur Verantwortung gezogen werden. Es braucht eine echte Aufarbeitung des Völkermords - in Bosnien, Kroatien und vor allem in Serbien. Frieden kann es ohne Wahrheit und Aufarbeitung nicht geben."
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