„Kahlschlag gegen Integration, Jugend- und Seniorentreff, Kommunen zurücknehmen!“

07.08.2023
Pressemitteilung

MdB Michael Brand besucht Mehrgenerationenhaus Aschenberg und kritisiert geplante Kürzungen des Bundes

Einen Hilfeschrei hat der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand vom Mehrgenerationenhaus Aschenberg und der Arbeiterwohlfahrt Fulda erhalten. Drastische Kürzungen hat die Ampel-Koalition bei Prävention sowie der Migrations- und Flüchtlingsberatung geplant. Brand suchte daraufhin das Gespräch mit den Betroffenen im Mehrgenerationenhaus Aschenberg, das er selbst als Abgeordneter seit Beginn unterstützt, um sich zu den konkreten Auswirkungen ein Bild zu verschaffen.

„Die Bedeutung von Integration und Zusammenhalt hervorzuheben, aber dann die dafür notwendigen Mittel zu kürzen, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Der Kahlschlag in diesem wichtigen Feld birgt sozialen Sprengstoff“, warnt Brand und lobte bei dem Treffen mit rund 50 Bürgern die Arbeit im Mehrgenerationenhaus. „Was hier geleistet wird, ist nicht nur vorbildlich, sondern dazu sehr erfolgreich, und das verdient nicht weniger, sondern mehr Unterstützung“, fordert der CDU-Abgeordnete. Die vielfältigen und zielgerichteten Angebote für Kinder, Erwachsene, Senioren werden sehr gut angenommen, wie Margarete Klär als Leiterin des Mehrgenerationenhauses berichtet. „Für viele ist das wie ein zweites Zuhause.“ Auch Angebote gegen Vereinsamung, die von vielen Experten inzwischen als Hauptursache für Zehntausende verfrühter Todesfälle gilt, kam zur Sprache. „Hier sind Angebote wie Seniorentreff, Sprachcafé für Neubürger und Jugendkurse notwendig und geeignet, Generationen und Kulturen zusammen zu bringen. Das funktioniert und das soll weitergehen, weil alle profitieren.“

Das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ war von der heutigen EU-Kommissionspräsidentin und damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen ins Leben gerufen und vom Bund stark gefördert worden; etwa 530 Mehrgenerationenhäuser gibt es derzeit in ganz Deutschland. Als Begegnungsorte stärken sie das nachbarschaftliche Miteinander und tragen zudem zur Attraktivität der Kommunen bei. Die jährliche Unterstützung von lediglich noch 40.000 Euro pro Jahr will die Ampel jetzt auch noch kürzen, das kritisiert Brand ebenso wie zahlreiche andere Abgeordnete als „absolut kurzsichtig und grundfalsch“. Es sei „ein krasser Widerspruch zu Vernunft und Engagement“, dass die „Berliner Ampel“ einerseits einen „durch hemmungslose und oft unnötige Ausgaben in Rekordgeschwindigkeit historischen Schuldenberg aufgetürmt hat und nun ausgerechnet bei wichtigen Integrationsmaßnahmen kürzen will. Hier sind erkennbar das Maß und der Blick für die kleinen Leute verloren gegangen, die Ampel ist blind für die Herausforderungen der Integration“.

So will die Ampel auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer um rund 30 Prozent kürzen. Auch Jugendmigrationsdienste und „Respekt Coaches“ zur Extremismusprävention an Schulen sollen rund 30 Prozent weniger erhalten, die Asylverfahrensberatung um 50 Prozent und die psychosozialen Zentren für Geflüchtete sollen von derzeit 17 Mio. auf künftig 7 Mio. EURO massiv zusammengestrichen werden.

„Wer dermaßen drastisch und offenbar ohne inhaltliche Prüfung einfach drauflos kürzt, verschärft aktuelle und künftige Probleme. Es ist eine Milchmädchenrechnung, die am Ende mehr Geld kosten und weniger Zusammenhalt bringen wird“, so Brand. Der Abgeordnete dankt „ausdrücklich allen, die sich hochmotiviert, sehr menschlich und sehr professionell“ in der Präventionsarbeit, bei der Jugend- und Seniorenarbeit sowie der Migrations- und Flüchtlingsberatung engagieren. „Diesen Einsatz so vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer brauchen wir heute und in Zukunft viel mehr, wenn wir den so wichtigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten wollen.“

Ausdrücklich unterstützt Michael Brand die Kritik der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen (darunter Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz) gegen die massiven Mittelkürzungen. „Bei gleichzeitig enorm steigenden Bedarf kommt das einer Politik der Desintegration mit Ansage gleich“, so die Verbände. Brand sagte zu, sich in Berlin auch weiter für notwendige Bundesprogramme für Kommunen und Träger für Zusammenhalt und Integration einzusetzen.

Bildunterschrift: „Absolut kurzschichtig und grundfalsch“ Beim Besuch im Mehrgenerationenhaus Aschenberg unterstützt MdB Michael Brand (Bildmitte hinten) die Forderung, die geplanten Kürzungen des Bundes zurückzunehmen