Vorsätzlich Recht gebrochen

01.06.2018
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 2./3. Juni 2018 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Was sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen abspielte, ist ein handfester Skandal. Der Vorwurf lautet bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie Bestechung und Bestechlichkeit. Jeder der über 1.000 bereits untersuchten Fälle ist einer zu viel. Die Leiterin der Außenstelle Bremen, die Vorschriften absichtlich missachtete, wurde suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Diese Woche habe auch ich an der 6stündigen Sondersitzung des Innenausschusses teilgenommen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Der Bundesinnenminister hat in Bremen die komplette Bearbeitung von Asylverfahren gestoppt, die Überprüfung der gesamten Bescheide dort angeordnet. Das ist notwendig. Ebenso die repräsentativen Stichproben in 10 weiteren Außenstellen mit signifikanten Abweichungen nach oben oder auch unten.

Der Rechtsstaat muss unabhängig von persönlicher Meinung entscheiden, nach Recht und Gesetz, nicht nach Gutdünken einzelner. Pauschale Verurteilungen gegen die BAMF-Entscheider sind ebenfalls unangemessen. Fakt ist: Der Behördenaufwuchs von 2000 auf 10000 Mitarbeiter während der Flüchtlingskrise war beispiellos. Ja, mit dem BAMF wurde Kontrolle zurückgewonnen. Zur Wahrheit gehört auch, dass unter dem Druck der Ereignisse zu oft Quantität vor Qualität ging.

Problemlösung ist angesagt. Mir ist egal ob man sie Ankerzentren oder Transitzonen nennt: Es braucht zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten, Alters- und Identitätsfeststellung obligatorisch. In den ANKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden – rechtsstaatlich und zügig.

Die neue Koalition muss liefern, Opposition und Bundesländer dürfen vernünftige Pläne nicht aus Taktik blockieren – nur so wird Kontrolle und Vertrauen zurückgewonnen.