Transparent – mit Maske

23.10.2020
Kolumne

Die Kolumne ist am 24./25. Oktober 2020 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Wir alle spüren: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, so notwendig sie auch sind, strapazieren die Gemüter. Befürchtungen vor einem zweiten Lockdown werden größer. Größer werden auch Zweifel an einzelnen Maßnahmen, die sich von Region zu Region unterscheiden. Es wird noch wichtiger, dass die Regierungen im Bund und den Ländern nicht ohne breite Diskussion entscheiden. Das wäre falsch - Begründen und Zielgenauigkeit sind wichtig für Akzeptanz:

Warum sollen in Regionen ohne hohe Infektionszahl dieselben scharfen Maßnahmen gelten wie in einer Großstadt mit drastisch höheren Zahlen? Das wäre nicht sinnvoll. Sinnvoll wäre aber, darüber mehr im Parlament zu diskutieren. Das widerlegt auch alle, die behaupten, beim Schutz gegen die Pandemie bliebe die Demokratie links liegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zurecht darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag als das einzige direkt vom Volk legitimierte Verfassungsorgan in dieser historischen Ausnahmesituation stärker in Diskussionen eingebunden werden soll.

Das dient sowohl der Kontrolle der Regierung als auch der Legitimation der Beschlüsse. Transparente, auch kontroverse Diskussion mit anschließend klarer Beschlusslage hilft bei der Vertrauensbildung in dieser historisch einmaligen Situation. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten persönliche Freiheiten so stark und für so lange eingeschränkt werden, denn nie gab es eine solche Pandemie.

Auch der Bundestag arbeitet selbst unter erschwerten Bedingungen. Abgeordnete wie Beschäftigte bewegen sich - aus Rücksicht und Vorsicht, und wegen der Vorbildfunktion - auch innerhalb des Bundestagsgebäudes mit Maske. Nur extreme Abgeordnete wie die der AfD wollen keine Rücksicht auf die Gesundheit der anderen nehmen. Als gäbe es nicht eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse, die klar belegen, dass Alltagsmasken bislang eines der wichtigsten Mittel zum Einschränken des Virus darstellen; neben Abstand halten, Hygiene beachten und gerade jetzt in geschlossenen Räumen regelmäßiges Lüften.

Klar ist: Das Parlament bleibt auch in der Pandemie zentraler Ort der Debatte für große gesellschaftliche Fragen. Der Bundestag hat nicht nur das größte Hilfspaket der deutschen Geschichte beschlossen, um Familien, Mittelstand und Beschäftigten zu helfen. Er ist auch der wichtigste Ort der Erörterung nicht nur finanzieller Hilfen, sondern auch für die Frage, wie wir als Gesellschaft diese historische Herausforderung meistern können.