Nicht nur Srebrenica – die EU muss aufwachen

13.07.2020
Pressemitteilung

Ehrliche Aufarbeitung, Unterstützung der Opfer und konsequentes Handeln auf dem westlichen Balkan.

Die Welt erinnert jährlich am 11. Juli an den Genozid von Srebrenica in Bosnien, bei dem mehr als 8.300 unschuldige Opfer ermordet wurden. Es waren Opfer des ersten europäischen Krieges nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der in Bosnien-Herzegowina über 100.000 Opfer, Millionen Verletzte und Vertriebene forderte.

Bis heute sind die traumatischen Verletzungen nicht verwunden. Viel liegt daran, dass die Täter nicht etwa bestraft, sondern die Opfer im Abkommen von Dayton gezwungen wurden, den Tätern die Hälfte des Landes zu überlassen - ein Friede, dem keine Gerechtigkeit innewohnt. Bosnien hat nun drei (!) Staatspräsidenten, eine Religion wurde zur Ethnie umdeklariert, Juden dürfen nicht das höchste Staatsamt innehaben – diese Verfassung paralysiert das Land. Sie wird von radikalen Politikern dazu missbraucht, von der Bevölkerung erhoffte Schritte nach Europa zu torpedieren. Der „starke Mann“ der serbischen Nationalisten fordert die Abspaltung ausgerechnet der „Republika Srpska“ nach Serbien. Ausgerechnet dort war mit systematischer Selektion, Ermordung und Vertreibung, Zerstörung von Kirchen und Moscheen versucht worden, sämtliche Wurzeln aller Nicht-Serben auszurotten. Ein „ethnisch reiner“ Staat sollte entstehen – wie schrecklich bekannt das klingt. Zehntausende mussten mit ihrem Leben bezahlen. In Hessen leben Menschen, die über 40 Familienangehörige verloren haben, als 1992 fast 4.900 Unschuldige der Stadt Prijedor ermordet wurden, über 2.000 sind dort noch immer „verschwunden“. Für Genozid steht nicht nur der 11. Juli 1995, nicht nur „Srebrenica“.

Die Geschichte lehrt, dass sich ohne Aufarbeitung Hass und Krieg wiederholen können. Es kann der beste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt. Der aggressive, gefährliche Nationalismus einzelner Eliten gefährdet den Frieden auf dem Balkan. Die EU versagt, will „um des lieben Friedens willen“ Täter und Opfer nicht unterschiedlich behandeln, wirft sie lieber in einen Topf. Wer aber Taten nicht zur Verantwortung zieht, stärkt Extremismus – und riskiert Wiederholung. Bis heute sind Täter auf höchsten Posten: sie drohen nicht nur Opfern, sondern befeuern Nationalismus und Rassismus.

Wenn diese gefährlichen Kräfte nicht vollends die Oberhand gewinnen sollen, muss die EU ihren Kurs ändern. Ursachen und Folgen, Hetze und Extremismus müssen klar benannt, und echte statt Scheinlösungen müssen durchgesetzt werden. Es darf niemand hofiert werden, der bis heute Völkermord leugnet. Oft hat der amtierende serbische Präsident Vucic, ehemals Propagandaminister des Kriegsverbrechers Milosevic, die EU und Deutschland getäuscht. Er gilt als Freund und Höfling von Russlands Putin, und küsst die chinesische Flagge, um dabei zu erklären, dass Chinas Diktator Xi ein Freund ist, den er „Bruder“ nennt. Die EU kritisiert er immer radikaler (nimmt aber deren Milliarden). An ihren Freunden sollt ihr sie erkennen. Freundschaft lässt sich nicht kaufen.

Europa trägt Verantwortung für Bosnien-Herzegowina, bis heute. Nationale Blockaden in der EU, vor allem durch London und Paris, haben während der Balkan-Kriege 1991-1998 verhindert, dass den Kriegsverbrechern nicht früher Einhalt geboten, der Genozid nicht früher beendet wurde. Der Genozid in Bosnien, von Prijedor bis Srebrenica, wäre bei klarer Haltung der Europäer so nicht möglich gewesen. Die EU muss aufwachen: Klare Haltung braucht es, dringend.