Nein heißt Nein

09.07.2016

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 9./10.7.2016 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Das Gegenteil von „gut“ ist manchmal „gut gemeint“. 2002 hat Rot-Grün die Prostitution rechtlich zu einer Tätigkeit gemacht, die keine besonderen Schutzvorschriften mehr kannte. „Liberalisierung und Legalisierung“ hießen seinerzeit die schön klingenden Zauberworte.

Die Realität dagegen ist brutal: Deutschland hat sich seither zum Bordell Europas entwickelt. Zwang, Gewalt, Ausbeutung infolge von Menschenhandel sind hunderttausendfacher Alltag. Opfer bei uns sind insbesondere junge Frauen aus Osteuropa. In Talkshows finden diese Schicksale oft kaum Gehör. Regelmäßig wird gar der Eindruck erweckt, als passiere das mehrheitlich selbstbestimmt, freiwillig, mit Freude.

Aus Gesprächen mit dem Menschenrechtsausschuss vor Ort mit Frauen-Initiativen, Polizei und Opfern in Rumänien, Bulgarien oder am Frankfurter Straßenstrich hat sich bei mir eingebrannt, dass die Realität eine andere und bitter ist.

Nach zähem Ringen hat die Große Koalition vor der Sommerpause endlich ein neues Prostituierten-Schutzgesetz verabschiedet. Aufklärung, Beratung und stärkere Kontrolle sind Kernpunkte: Bordellbetreiber bekommen künftig stärkere Auflagen, die Polizei leichteren Zugang. Flatrate-Bordelle, entwürdigende Sexpraktiken gehören unterbunden.

Obwohl die beiden SPD-Minister Maas und Schwesig soviel Sand ins Getriebe gestreut haben, wird es künftig mehr Schutz geben. Weitere Änderungen dürfen kein Tabu sein. Für Naivität beim Kampf gegen Zwangsprostitution, Prostitutionslobby, Menschenhandel zahlen die Schwächsten den Preis.

Auch beim Sexualstrafrecht gibt es echte Neuerungen. „Nein“ heißt künftig wirklich „Nein“: Nicht erst wenn Sex mit Gewalt oder ihrer Androhung erzwungen wird, sondern wenn sich der Täter dem „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt, droht ein Haftstrafe. Auch neu: Wenn Sexualstraftaten aus einer Gruppe heraus begangen werden, soll jeder der Gruppe belangt werden können – die Kölner Silvesternacht lässt grüßen. Der Gesetzgeber reagiert, die Justiz muss das konkret nutzen.