Westliche Allianz nicht spalten lassen

09.02.2019
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 9./10. Februar 2019 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Der offenkundige Bruch des INF-Vertrages (das Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen) durch Russland seit Jahren und die jetzt erfolgte Kündigung des Vertrags durch die USA haben unmittelbare Konsequenzen für die Sicherheit bei uns in Europa.

Es brauchte nicht Donald Trump, denn bereits Präsident Obama hatte mit Recht auf die gefährliche Entwicklung hingewiesen und versucht, Russland mit klarer Ansprache dazu zu bringen, die Abmachung von 1987 zwischen den Staatsmännern Reagan und Gorbatschow einzuhalten.

Mitteleuropa und Deutschland waren im Ost-West-Konflikt wichtigster Schauplatz des Wettrüstens. Das frühere „Fulda Gap“ galt als „heißester Punkt im Kalten Krieg“. Aus der zeitgeschichtlichen Forschung wissen wir, dass sowohl beim Angriff als auch bei der Verteidigung atomare Waffen zum Einsatz kommen sollten – Osthessen wäre zum nuklear verstrahlten Areal geworden.

Die Bedrohungslage ist heute deutlich vielfältiger geworden. Mittlerweile sind auch China, Iran und Nordkorea in der Lage, Mittelstreckenraketen zu bauen. Nukleare Sprengköpfe in regionalen Konflikten einzusetzen, gehört heute zur Militärdoktrin Russlands. Seine andauernden Verstöße weiter zu ignorieren, wäre gefährlich.

Weder Wettrüsten noch einseitige Abrüstung haben je zu mehr Sicherheit geführt. Und nationale Sonderwege waren für Deutschland nie gut. Umso mehr kommt es darauf an, sich im Rahmen der NATO für die Einhaltung des Verbots einzusetzen.

Klar ist: Ein nukleares Wettrüsten, die neue Ausbreitung gefährlicher Waffen muss mit aller Kraft vermieden werden. Naivität allerdings wäre fehl am Platz. Es gehört zur leidvollen Erfahrung, dass Schwäche Aggressoren einlädt - für Autokraten wie Putin, Xi Jinping, Rohani, Kim Jong-un gilt das allemal.

Keinesfalls darf sich die westliche Allianz spalten lassen, das ist einer der wichtigsten Lehren aus der Debatte um Nachrüstung in den Achtziger Jahren. Mit dem damaligen Festhalten am NATO-Doppelbeschluss wurde Frieden gesichert. Auch heute gilt: Nachrüstung darf nicht das Ziel der NATO sein, ausschließen dürfen wir es allerdings nicht.

Die Europäer müssen zügig und überzeugend handeln; denn wer nicht handelt, wird behandelt. In einer Zeit, wo der Glaube an den atomaren Schutzschirm der USA nie geringer war, sollte es auch diejenigen aufrütteln, die leichtfertig am Sinn von EU und NATO zweifeln.