Nachbesserungen nach massiven Protesten der Biogasbetreiber und der Opposition

16.12.2022
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MdB Brand. „Habecks Vorhaben hat regionaler Energieerzeugung massiv geschadet
- Biogasanlagen gehören komplett aus der Erlösabschöpfung genommen!“

Der Ampel-Koalition hat heute im Deutschen Bundestag die Einführung einer Erlösabschöpfung unter anderem bei der Bioenergie beschlossen. Dazu erklärt der osthessische Wahlkreisabgeordnete, Michael Brand:

„Erst der massive und monatelange Protest der Biogasbetreiber sowie der CDU/CSU-Opposition haben auf der Zielgeraden einige Verbesserungen des katastrophalen Gesetzentwurfes von Wirtschafminister Habeck erreicht. Die Verunsicherung mit einem falschen Gesetzentwurf hat den Erneuerbaren Energien durch regionale Erzeugung einen richtigen Schaden zugefügt: Knapp eine Milliarde Euro an geplanten Investitionen in unsere heimischen Biogasanlagen wurden seit Oktober in diesem und nächstem Jahr verhindert, die so dringend gebraucht werden.

Die grundlastfähige Bioenergie, die im Gegensatz zu Wind und Sonne flexibel einsetzbar ist und auch bei Flaute und Nacht zur Verfügung steht, ist für die Energiewende ein zentraler Baustein. Es ist völlig unverständlich, dass man diese wichtige Energiequelle der heimischen Landwirtschaft mit Vorsatz abwürgen wollte.“

Dass die FDP einer sogenannten „Erlösabschöpfung“ überhaupt zugestimmt habe, bezeichnete Brand als „enttäuschend, und gegen alle markwirtschaftliche Haltung“. Es sei „fachlich völlig unangemessen, Biogas nicht genauso zu behandeln wie andere, weit weniger umweltfreundliche Energieträger wie Steinkohle und es sei nur logisch, dann beide Energiequellen von rückwirkender staatlicher Abschöpfung auszunehmen“. Die gestiegenen Kosten z.B. bei Substrat und bereits getätigte Investitionen in der Landwirtschaft würden ignoriert, auf Kosten der Biogas-Betreiber. Auch die Erhöhung des Sicherheitspuffers auf 9 Cent reiche bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Produktionskosten auszugleichen. „Biogasanlagen gehören komplett aus dieser Erlösabschöpfung rausgenommen. Dass die Ampel dazu nicht bereit ist, zeigt die unfaire und umweltschädliche Ungleichbehandlung der erneuerbaren Energien“, kritisiert der Abgeordnete.

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