Keine Kooperation mit links und rechts außen - Scharfe Kritik an AfD und Ramelow

12.02.2020
Pressemitteilung

Zu den aktuellen Ereignissen der letzten Tage, dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Umgang mit den politischen Rändern von AfD und Linkspartei bezieht der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand klar Position:

„Die CDU-Vorsitzende war am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt und hat dann konsequent entschieden. Es ist wichtig, dass sie nicht, wie Andrea Nahles bei der SPD, einfach die Brocken hingeworfen hat, sondern einen Übergang organisiert.

Die scharfe Abgrenzung der CDU zur neofaschistischen AfD wie auch zur postkommunistischen LINKE bleibt. Nachdem Mike Mohring mit seinem Zickzackkurs zwischen LINKE und AfD die CDU Thüringen in die Katastrophe geführt hat, muss die CDU im Landtag die nächste Katastrophe abwenden und zur Position der CDU stehen, dass es mit links außen und rechts außen keinerlei Kooperation gibt.

Wahr bleibt: Das widerliche Spiel der AfD im Landtag wurde erst möglich, weil Ramelow trotz Niederlage in aller Arroganz darauf setzte, dass er trotzdem im Landtag gewählt würde. Hätte er die Niederlage demokratisch akzeptiert und nicht arrogant taktiert, wäre Thüringen und Deutschland dieses Debakel erspart geblieben.

Die CDU insgesamt wird sich nach dem Einschnitt in Ruhe sammeln und in den nächsten Wochen und Monaten neu aufstellen. Das darf nicht in Hektik geschehen, sondern wird mit Umsicht die inhaltliche und personelle Aufstellung finden, die für die CDU als wichtigster politischer Kraft auch für die Stabilität des Landes wichtig ist.

Wutbürger und andere Skeptiker müssen wissen, dass die Funktionäre der AfD mit ihrer diabolischen Freude an der Zerstörung des Parlamentarismus und der Demokratie unser Land in Gefahr bringen. Niemand mit klarem Verstand kann das länger ignorieren.“

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