Gewalt? Das geht zu weit!

21.11.2020
Kolumne

Die Kolumne ist am 21./22. November 2020 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Erst mal zu den Fakten: Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger (laut aktuellem Politbarometer 84 %) ist mit den Maßnahmen im Kampf gegen Corona einverstanden, oder will sie verschärfen. Bundestag und Bundesrat haben am letzten Mittwoch die Grundlagen für diese Maßnahmen so verbessert, dass selbst kritische Juristen, die zuvor noch gewarnt hatten, nun einverstanden sind. Der Deutsche Richterbund hat die Beschlüsse begrüßt, weil Rechtssicherheit hergestellt wird. Über 70 Mal hat der Bundestag seit Frühjahr über die Pandemie diskutiert, beraten und beschlossen. Milliarden an Hilfen für Familien und Mittelstand, Maßnahmen zum Schutz von Personen, und auch internationale Koordinierung gegen diese globale Gefahr waren Gegenstand der Beratungen. Die Beschlüsse haben die Rechte von Bundestag und Bürgern gestärkt. Die zuständigen Bundesländer müssen ausführlicher begründen, die Maßnahmen sind befristet. Wer die zum Schutz der Bevölkerung notwendigen Maßnahmen verlängern will, muss gute Gründe vorweisen. Sobald der Bundestag diese von ihm förmlich festgestellte Pandemie von nationaler Tragweite für beendet erklärt, entfallen alle Restriktionen. Das Parlament ist und bleibt Chef des Verfahrens, und damit Anwalt von Freiheit und Gesundheitsschutz zugleich.

Und nun zum Thema Hetze und Gewalt. Was von Hitler-Plakaten in Fulda über Druck auf Abgeordnete mitten im Parlamentsgebäude bis zu den nicht genehmigten, dann gewaltsamen Demonstrationen von AfD und Neonazis in den letzten Tagen abging, das geht eindeutig zu weit. Jeder weiß: Hetze und Worte werden zu Taten - egal, wer wann in der AfD hier den Biedermann gibt, und dort den Brandstifter. Wenn wir, als offene und demokratische Gesellschaft, der Radikalisierung nicht im privaten und im politischen Umfeld energisch entgegentreten, dann droht eine Eskalation. Man muss nicht erst an Walter Lübcke denken, um zu sehen, was hier aus dem Ruder läuft. Der Appell also lautet: kritisch gegenüber der Regierung - selbstverständlich. Aber energisch gegen den Versuch, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu denunzieren und am Ende zu zerstören. Wir alle haben alle Hände voll zu tun, um die Pandemie zu bezwingen. Das wird uns, nicht zuletzt mit Impfstoff aus Deutschland, gelingen. Es wäre fatal, wenn am Ende die Pandemie besiegt wäre - und die Demokratie.