Endlich hat die Bundesregierung ein klares Stoppschild gesetzt. Das Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten sorgt für Klarheit. Erdogans Wunsch eines Auftritts am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wurde abgelehnt – die Türkei reagierte empört.

In einer sogenannten Rundnote schränkte Berlin schließlich Auftritte ausländischer Amtsträger generell ein: Wahlkampfauftritte bedürfen der Genehmigung; drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen werden Auftritte von Nicht-EU-Politikern grundsätzlich nicht mehr erteilt. Das gilt ausdrücklich auch für Veranstaltungen in ausländischen Botschaften oder Konsulaten, da auch sie zum deutschen Hoheitsgebiet gehören.

Gut so! Denn es darf nicht akzeptiert werden, dass Konflikte anderer Länder bei uns ausgetragen werden. Erdogan hat schon genug Schaden angerichtet. Seine früheren Auftritte z.B. in Köln waren kein Beitrag für mehr Integration, sondern Aufrufe zum Gegenteil.

Der Verweis auf unser Grundgesetz, auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind berechtigt. Bei Auslandsreisen Erdogans – etwa in die USA oder nach Belgien – kam es wiederholt zur Eskalation zwischen dessen Bodyguards und Demonstranten.

Es gibt Ermessensspielräume der Behörden für Auftritte. Doch der ist angesichts der Willkür und des massiven Vorgehens Erdogans gegen Kritiker auf null geschrumpft. Unser Versammlungs-Grundrecht ist nicht für einen wie ihn gemacht.

Die Attacken gegen Deutschland, die üble Nachrede gegen den Bundestag nach dessen Armenien-Resolution, das Besuchsverbot in Incirlik – inklusive des Bundeswehr-Abzugs – sind nicht vergessen. Wer Einfluss behalten will, darf nicht alle Brücken abbrechen. Das aktuelle Signal aber war notwendig.

Die Töne aus Ankara, für einen Präsidenten-Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat, auch in Deutschland, bedürfe es keiner Genehmigung, sind armselig. Sie wirken wie die Reaktion eines trotzigen Kindes. Erdogan sollte kapieren: Ohne Kursänderung ist er bei uns unerwünscht.