Die neue Macht des Bundestages
- Fragen und Antworten nach der EURO-Abstimmung am 26. Oktober 2011 zu Parlamentsrechten, EFSR, Schulden, Risiken & Chancen -
Was bedeuten die neuen Parlamentsrechte für Kanzlerin Merkel?
Viele sehen die Rolle der Kanzlerin in Europa eindeutig gestärkt. Zwar kann sie nicht mehr wie frühere Kanzler bei legendären Gipfel-Nächten in Brüssel einsame Entscheidungen treffen. Doch wichtiger ist das Signal an die Partner in Europa: Das deutsche Parlament akzeptiert nicht mehr, dass Geld der Steuerzahler ohne vorherige Befassung der Volksvertreter einfach so verteilt wird.
Gibt es jetzt alle paar Wochen Schicksalsabstimmungen im Bundestag?
Nicht auszuschließen. Wohl in den nächsten drei Wochen soll es wieder im Bundestag um die Leitlinien für den Euro-Rettungsfonds EFSF gehen. Merkel hat angedeutet, dass erneut alle Abgeordneten - und nicht nur die Experten im Haushaltsausschuss - entscheiden sollen, wenn nach dem Brüsseler Gipfel das endgültige Modell für die Aufrüstung («Hebelung») des Fonds fertig ist. Auch könnte der Bundestag im Plenum wieder gefordert sein, wenn der EFSF bald neue Nothilfen in Milliardenhöhe zum Beispiel an Italien oder Banken auszahlen sollte.
Ist die Schuldenkrise bald ausgestanden?
Nein. Viele Jahre haben einige Euro-Länder über ihre Verhältnisse gelebt und gigantische Schuldenberge aufgetürmt. Mit einem neuen EU-Vertrag, scharfen Sanktionen und einer stärker abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die Euro-Zone dauerhaft saniert werden. Ob Griechenland die Kurve kriegt und Wackelkandidaten wie Italien und Spanien ihre Hausaufgaben machen, ist jedoch fraglich. Auch steht das Urteil von Ratingagenturen und Investoren aus, ob sie das Euro-und-Griechenland-Paket der Staats- und Regierungschefs als gut genug bewerten.
Wie hoch ist das Risiko der Steuerzahler?
Beim Rettungsfonds EFSF haftet Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro für Notkredite. Mit der Aufrüstung des Fonds über heftig umstrittene Hebel-Modelle auf eine Billion Euro oder mehr, könnte das Risiko aber größer werden. Das hatte die Regierung lange bestritten, nun aber in einem gemeinsamen Antrag auf Druck der Opposition nicht mehr ausgeschlossen. Wenn alles gut geht, kann das Risiko aber auch sinken.
Aber verlieren die Deutschen bei einer Umschuldung Griechenlands nicht Geld?
Wenn es zu einem höheren freiwilligen Verzicht privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen in Athen kommt (bis zu 60 Prozent), dürften zunächst auch nur diese Anleihenbesitzer betroffen sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte kürzlich, die über die deutsche Staatsbank KfW gewährten Hilfen aus dem ersten Griechenland-Paket seien nicht betroffen. Nach der fünften Kreditrate beliefen sich diese deutschen Kredite für Athen auf 13,45 Milliarden Euro. Zu beachten: Bisher haben die Steuerzahler an den Griechenland-Krediten dank hoher Zinsen sogar verdient.
Ist die diskutierte neue Börsensteuer vernünftig?
Die Abgabe ist umstritten. Merkel und Schäuble wollen sie notfalls nur in den 17 Euro-Ländern einführen. Das soll als Signal an die wütenden Bürger verstanden werden, dass Finanzwelt und Spekulanten an den Kosten der Krisen beteiligt würden. Die FDP aber sperrt sich. Die Liberalen verlangen eine europaweite Einführung in allen 27 EU-Staaten, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt wird. Großbritannien aber blockiert. Experten erwarten zudem, dass am Ende doch wieder die Verbraucher die Zeche zahlen. Die Banken könnten die Abgabe einfach auf die Preise überwälzen.
(Auszug DPA, 26.10.2011)
_______________________________________________________________________________________________
Die Zukunft des Euro -
kurz und prägnat, was getan wird
Auf den Punkt. ZUKUNFT DES EURO.
Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
>> MEHR HIER <<
Stand: Juli 2011
________________________________________________________
AKTUELL
Portugal will Finanzhilfe aus Rettungsschirm beantragen
7. April 2011, Finanzminister Wolfgang Schäuble:
__________________________________________________
"Die geschäftsführende portugiesische Regierung hat angekündigt, internationale Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen, da sich die Refinanzierungsbedingungen des Landes an den Märkten zuletzt massiv verschlechtert haben und damit die Zahlungsunfähigkeit des Landes gefährdet ist. Noch liegt der portugiesische Antrag nicht vor. Mit dem für eine solche Situation verabredeten Verfahren der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) steht für das Ersuchen Portugals ein klarer Handlungsrahmen zur Verfügung. Dieser umfasst auch die Feststellung, dass die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt gefährdet ist.
Die geschäftsführende portugiesische Regierung muss nun, vermutlich unter Einbeziehung der Opposition, mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein gesamtwirtschaftliches Anpassungsprogramm erarbeiten. Die ist zwingende Voraussetzung, um die portugiesischen Staatsfinanzen auf einen tragfähigen Pfad zurückzuführen. Damit muss die portugiesische Regierung umgehend beginnen, denn finanzielle Hilfe kann nur unter der Bedingung eines konsequenten, glaubwürdigen Anpassungsprogramms gewährt werden. Diese Arbeiten werden schätzungsweise zwei bis drei Wochen dauern. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch der genaue Umfang der finanziellen Hilfe festgelegt werden. Die Bedingungen für die Finanzhilfen werden in jedem Fall strikt sein. Darauf wird Deutschland bestehen und dies aufgrund der Einstimmigkeitserfordernisses des Mechanismus auch durchsetzen.
Die Finanzminister der Eurogruppe werden die Lage Portugals bei ihrem Treffen am Freitag, den 8. April 2011, in Ungarn erörtern. Bereits jetzt ist absehbar, dass der Refinanzierungsbedarf Portugals im Wesentlichen auf klar einzugrenzenden Ausgabenverpflichtungen des Zentralstaats und Finanzierungserfordernissen öffentlicher Unternehmen und nicht auf Problemen des Banksektors beruht.
Ich halte das portugiesische Ersuchen um finanzielle Hilfe angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes für einen vernünftigen und notwendigen Schritt. Das scheinen auch die Märkte so zu sehen, wie sich an den Reaktion ablesen lässt. Es zeigt sich, dass die seit Mai 2010 in Europa vereinbarten und implementierten Verfahren funktionieren: Mit EFSF und EFSM steht ein klarer Handlungsrahmen zur Verfügung, der Portugal helfen wird, seine Schulden zu refinanzieren, seine Staatsfinanzen zu ordnen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist gut für Portugal. Und es ist gut für Europa, das es die finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebietes sichert.
Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, einen unkontrollierten Zahlungsausfall eines Euro-Staates und damit gravierender Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt zu verhindern. Die Inanspruchnahme von europäischen Hilfen durch Portugal zeigt, dass es richtig war, beim Europäischen Rat vom 24. März 2011 ein Gesamtpaket von aufeinander abgestimmten Maßnahmen für die Zeit ab Mitte 2013 zu vereinbaren. Das Paket aus verbindlicher wirtschafts- und finanzpolitischer Prävention einerseits und strikter Auflagen für die Inanspruchnahme von Hilfen sowie eine Beteiligung der Gläubiger im Krisenfall andererseits wird institutionelle Lücken der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schließen und unsere gemeinsame Währung stärken.“
INTERAKTIV: Die Funktionsweise des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
_________________________________________________________________________________________________
Auf den Punkt. BUNDESHAUSHALT 2012. (12/2011) >>HIER KLICKEN<<
Auf den Punkt. G20. (11/2011) >>HIER KLICKEN<<
Auf den Punkt. ZUKUNFT DES EUROS (07/2011) >>HIER KLICKEN<<
Auf den Punkt. BUNDESHAUSHALT 2011 (12/2010) >> HIER KLICKEN <<
Auf den Punkt. BANKENABGABE (11/2010) >> HIER KLICKEN <<
Auf den Punkt. DIE STABILISIERUNG DES EURO (07/2010) >>HIER KLICKEN<<
____________________________________________________________________________
EURO-INFO AKTUELL
21. Mai 2010
-
Bitte kritisch lesen
-
Bitte weiterleiten an Freunde und Bekannte
-
Ganz herzliche Einladung zur Reaktion an mich (siehe Kontakt)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um Zeit und Mühe.
Wegen der Bedeutung unserer Währung und des Euro-Rettungsschirm sind es ein paar Sätze mehr zu lesen als zu ruhigeren Zeiten.
Sie finden als PDF hier Details zum Euro-Rettungsschirm, von einem Brief des Bundesfinanzministers bis hin zu Internet-Links zu bemerkenswerten Quellen und Informationen.
1. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 19. Mai 2010
2. Schreiben von Bundesfinanzminister Schäuble zum Euro-Rettungspaket vom 21. Mai 2010
3. Rede von Bundesfinanzminister Schäuble im Deutschen Bundestag vom 21. Mai 2010
4. "Wie der Euro-Rettungsschirm funktioniert", FAZ vom 11. Mai 2010
Hier will ich nachfolgend einige Zusammenhänge und Gründe für meine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket nennen.
Wir leben in schwierigen Zeiten, mit komplizierten Fragen, die nicht in 1 Minute zu beantworten sind.
Es findet ein groß angelegter Angriff auf die Stabilität unserer Währung statt. Wir müssen, und wir werden das abwenden.
Eine der bedeutsamsten Entscheidungen seit langem hat der Deutsche Bundestag, unter großem Zeitdruck dennoch wohl überlegt, am heutigen 21. Mai 2010 beschlossen. Es war eine schwere Entscheidung in schwerer Zeit, aber nun sie ist getroffen, und sie bedeutet einen wichtigen Schritt für uns alle auf einem noch steinigen Weg zur Sanierung.
Der Präsident der Bundesbank, Prof. Weber, hat es auf den Punkt gebracht: die Sicherungsmaßnahmen für den Euro hat er als "unabdingbar" bezeichnet. Damit ist er sich einig mit dem Chef der Europäischen Zentralbank und dem Chef des Internationalen Währungsfonds. Dass SPD und Grüne sich in die Büsche geschlagen haben, ist deren Sache, verantwortlich ist es nicht. Von der LINKEN mit ihrem anti-europäischen Kurs war nichts anderes zu erwarten.
Dabei geht es um viel: um die Stabilität unserer Währung, das Verhindern des Auseinanderbrechens von Europa - alleine hätten wir Deutschen gegen diese Spekulanten nahezu keine Chance mehr - und die Zukunft in einem seit langem friedlichen und wirtschaftlich immer noch sehr starken Kontinent auf dieser Erde.
Wir, die Deutschen, auch hier in Osthessen, haben ein "überragendes Interesse" an einem stabilen Euro - dies hat Bundesfinanzminister Schäuble zu Recht in der Debatte gesagt und es auf den richtigen Nenner gebracht: es ist im nationalen Interesse, diese Sicherungsmechanismen mit Garantien abzusichern.
Die andere Seite der Medaille ist noch wichtiger: wir müssen das Krebsgeschwür der Verschuldung an der Wurzel anpacken. Die Schuldenmacherei hat die Länder angreifbar gemacht für Spekulanten, denen die Interessen der Länder und der Millionen von Menschen völlig egal ist.
Wir haben diesen Euro-Rettungsschirm auch deshalb beschlossen, weil wir die Menschen in unseren Ländern nicht zu Geiseln von Spekulanten machen lassen werden. Und wir werden dieses Rennen gewinnen, trotz mancher Kritik und mancher Untergangsbemerkung. Wir, die Demokratien Europas, werden mit Finanzen und mit Regulierung die Spekulanten in die Schranken weisen. Dazu braucht es momentan eine hohe Summe an Garantien - nicht an Bargeld - und es braucht starke Regulierung. Das werden wir nun umsetzen.
Wahr bleibt, was u.a. Außenminister Westerwelle SPD und Grünen ins Stammbuch geschrieben hat: es war ein historischer Fehler von Rot/Grün, von Schröder und Eichel, in 2004 die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Wir baden mit der Griechenland-Krise und den weiteren Folgen diesen Fehler aus.
Jede Krise hat ihr Gutes, auch diese: es ist in Europa jedem klar, dass die Stabilitätskriterien verschärft werden müssen. Es gibt - endlich - eine Offenheit für eine Schuldenbremse auch in Europa. In Deutschland haben wir uns zu der Festlegung sogar im Verfassungsrang entschieden. Dafür habe ich mich gemeinsam mit anderen erfolgreich am Ende der letzten Wahlperiode eingesetzt, und die Bremse tritt für Deutschland schon für den kommenden Haushalt 2011 in Kraft.
Eine weitere gute Nachricht: wir werden international alles unternehmen - auf der Ebene des weltweiten Treffens der G 20-Staaten, auf EU-Ebene und innerhalb der Euro-Länder, um mit Regulierung den Auswüchsen der Finanzspekulation entgegenzutreten.
Das alles ist kein Automatismus, und noch ist die Rettung nicht gelungen. Aber: wir haben mit Mut und mit hoher Verantwortung die Entscheidungen getroffen, um aus der Risikozone rauszukommen. Dabei haben wir, wie es der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark gesagt hat, "Zeit eingekauft - nicht mehr und nicht weniger".
In diesen drei kommenden Jahren werden wir national, europäisch und weltweit einiges umbauen. In den USA wurde gerade erst die vorletzte Stufe der grundlegendsten Bankenreform seit über 70 Jahren beschlossen, bei einer
G 20-Konferenz in Berlin gestern haben alle Länder - inklusive USA, China, Indien - erklärt, dass man zusammenstehe, um der Euro-Krise Herr zu werden.
Dies alles zeigt: wir sind mit den Entscheidungen in Deutschland und Europa nicht allein. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte der Erde wissen sehr wohl, dass es hier nicht um uns in Europa alleine geht, sondern um eine Frage von weltweiter Bedeutung. Im Juni beim G 20-Gipfel kommen die nächsten Schritte, dazwischen liegt viel Arbeit und viele Entscheidungen in Europa und einige auch national.
Ich bitte Sie um Unterstützung auf diesem Weg, der kein einfacher ist. Es geht um im Kern um die Frage, ob Europa seine Zukunft behält oder auf Grund von Fehlern der Vergangenheit und brutaler Spekulation heute auseinanderfällt.
Ich arbeite dafür, dass wir, die Deutschen, als der größte Nutznießer des Euro, unsere Interessen in diesem Europa richtig wahrnehmen. Das heißt hier und jetzt: Euro stützen, Schulden abbauen, Finanzmärkte regulieren.
Wir packen das, lassen wir uns nicht kirre machen. Das Maßnahmenpaket hat schon begonnen zu wirken, und ich bin sicher: es wird steinig, aber wir werden das packen.
Mit bestem Dank für die Bereitschaft zum Lesen und vielleicht auch zum Weitergeben
Ihr
Michael Brand
P.S.: Wie wichtig der Euro ist, zeigt neben vielem anderen ein kleiner Vergleich: wir exportieren in das Euro-Land Niederlande mehr Güter als nach China, wir exportieren zwei Drittel aller unserer Exporte in Euro-Länder. Es ist für uns existenziell, dass wir den Euro halten, und auch in der Krise stützen und stabilisieren.
