Michael Brand (38) macht sich stark für die Stärkung der Kommunen. Der Autor gehört der CDU an und ist direkt
gewählter Bundestagsabgeordneter. Die Kolumne ist am 15. Februar 2012 in der Fuldaer Zeitung erschienen.
 
Die Argumente gelten parteiübergreifend, und als Mitglied sowohl im Kreistag wie auch im Bundestag erlebe ich es hautnah: die Kommunen brauchen Unterstützung von Bund und Land, sie wollen keine (kostenträchtigen) neuen Aufgaben und sie pochen, zu Recht, auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
 
Oft steckt man hier im Dilemma: wie viel Mittel sind nötig, was ist noch möglich - wenn man den sparsamen Umgang mit Steuermitteln und die Notwendigkeiten vor Ort abwägt? Sparen und Stärken sind wichtig: Sparen beim Haushalt und Stärken der Wachstumskräfte.
 
Natürlich muss auch der Bund seine Schulden reduzieren. Auch ganz persönlich habe ich für die "Schuldenbremse" gekämpft. Nicht nur Griechenland zeigt, dass Überschuldung in die Krise führt. Deutschland ist zwar anders, wir "haushalten" strikter, dennoch: trotz sinkender Neuverschuldung werden (noch) immer neue Schulden gemacht. Ab 2016 wird es keine neuen Schulden mehr geben - und ab dann zahlen wir über Jahrzehnte angehäufte Schulden zurück.
 
Dass die Kommunen auch nicht auf Rosen gebettet sind, ist bekannt. Auch hier sind in Jahrzehnten vielerorts hohe
Schulden zusammen gekommen. Viele Wünsche vor Ort können deshalb nicht umgesetzt werden. Umso bedeutsamer ist konkrete Hilfe aus dem Bundeshaushalt.
 
Was der Bund in den letzten Jahren für die Kommunen geleistet hat, ist deshalb beachtlich, weil es nicht nur, wie beim Konjunkturpaket II, milliardenschwere Unterstützung für kommunale Investitionen vor Ort gab, die Handwerk und Mittelstand in der Krise vielfach die Beschäftigung sicherte. Hinzu kommen weitere Hilfen, so beim Ausbau der Kinderbetreuung (viele Maßnahmen in Kindergärten wurden so erst möglich) oder im Bereich Städtebau, wo jeder öffentlich finanzierte Euro bis zu 7-fach durch private Investitionen ergänzt wird und damit Arbeit vor Ort schafft.
 
Der Bund fördert Wissenschaft vor Ort: gerade hat die Hochschule Fulda vom Bund Millionen für die Modernisierung des Campus erhalten. Schon zuvor hat der Bund mit 1,4 Mio. Euro den Löwenanteil der Stadt-, Landes- und Hochschulbibliothek  mit 750.000 Büchern bzw. Medien übernommen - ein bundesweites Vorzeigemodell der gemeinsamen Nutzung einer Bibliothek durch Wissenschaft und Allgemeinheit.
Forschung und Entwicklung werden auch im Mittelstand gefördert. So unterstützt der Bund mit Millionen die Entwicklung von Elektromobilität, auch hier in der Region. Dabei geht es um die Autos der Zukunft, auch um die Weltmarktführerschaft bei Elektroautos. Und damit geht es um Arbeitsplätze der Zukunft, nicht nur in unserer Region.
 
Auf Dauer um Milliarden entlastet werden die Kommunen bei einem Thema, das lange finanziell schwer belastete: die Kosten der Grundsicherung für mittellose alte Menschen und für solche mit einer starken Erwerbsminderung. Die Übernahme dieser Kosten durch den Bund bedeuten allein für den Landkreis Fulda bis 2014 eine Entlastung um fast 14 Mio. Euro. Ab 2015 bleiben mindestens 8 Mio. Euro mehr für die Region Fulda, jedes Jahr. Die Zahl der Älteren in unserem Lande steigt, Gott sei Dank, und so steigen auch die Kosten. Umso mehr bedeutet diese Kostenentlastung einen finanziellen Quantensprung für die Kommunen, die insgesamt jedes Jahr um zig Milliarden entlastet werden.


Im Bundestag haben wir gegen teils massive Widerstände die Optionskommunen durchgesetzt: die Landkreise der Region können nun die Grundsicherung für Arbeitslose in eigener, kommunaler Regie, näher an den betroffenen Menschen, organisieren. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: es wird gezielter und direkter geholfen. Das hilft den Betroffenen, und es entlastet zu dem die Kommunen.
 
Für private und wie für öffentliche Haushalte gilt: qualitatives Wachstum bringt Beschäftigung und Steuereinnahmen. Wenn die Kommunen finanziell deutlich erholter sind, liegt dies an wachsenden Steuereinnahmen aus einer wachsenden Wirtschaft. Hier wurde vieles sehr richtig entschieden. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl seit über zwanzig Jahren, in der Region teils Vollbeschäftigung. Davon profitieren alle, vom Bund bis zu den Kommunen vor Ort.