Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Isaf-Mission in Afghanistan (hier im Wortlaut der Mandats-Text und die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses im Wortlaut) wird um ein weiteres Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung entschied sich der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2012, mit breiter Mehrheit für die von der Bundesregierung beantragte Mandatsverlängerung bis 31. Januar 2013. 424 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 107 dagegen, 38 enthielten sich. Damit verbunden ist auch erstmals eine Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 5.350 Soldaten auf 4.900 (Quelle: bundestag.de).

Fuldas Abgeordneter Michael Brand argumentiert am Tag der Abstimmung in einer Erklärung:

FULDA. "Nicht ein einziger im Bundestag macht sich Afghanistan einfach, jeder hofft auf den erfolgreichen Abzug 2014", betonte der heimische Abgeordnete Michael Brand zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um ein Jahr.

Dabei weist Brand die "wiederholt nicht sachliche" Kritik von Pax Christi am Mandat deutlich zurück. Er "stelle sich jeder kritischen Frage, aber die Fakten müssen schon stimmen ". Seit Jahren sei der zivile Aufbau "nur möglich durch Schutz von Bundeswehr und afghanischen Kräften", betonte Brand, der Stv. Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses ist. Radikale Gewalttäter und Terroristen hätten "nur Dank der Bundeswehr und ihrer afghanischen Partner" weit weniger Anschläge unternommen. "Der zivile Aufbau ist erst durch den Schutz überhaupt möglich geworden, und er kommt voran."

Brand appelliert an Pax Christi, "nicht länger ohne Kenntnis der Lage vor Ort und der dort willkommenen Hilfe der Bundeswehr den Einsatz pauschal zu kritisieren". Er "appelliere nochmals" an Pax Christi, "sich endlich auch ein Bild vor Ort zu machen", um den wichtigen Dialog führen zu können.

Der Einsatz bleibe "sehr riskant", und er werde "erkennbar zurück geführt". Den kommenden Übergang müsse man "in großer Verantwortung organisieren", eine "Flucht zulasten der Menschen" dürfe es "gerade für christliche Verantwortungsträger auch hier" nicht geben, betonte Brand.

Die "Fuldaer Zeitung" berichtet am 28. Januar 2012 über den Afghanistan-Einsatz und Pax Christi wie folgt:

Brand: Habe Algermissen nicht persönlich kritisiert
CDU-Abgeordneter will notwendige Debatte rein inhaltlich führen

FULDA Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass er bei seiner Kritik an der Afghanistan-Erklärung von Pax Christi (gestrige Ausgabe, Seite 6) keinesfalls Pax-Christi-Präsident Heinz Josef Algermissen persönlich angegriffen habe. Brand hatte in einer Erklärung gegenüber unserer Zeitung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr die "wiederholt nicht sachliche" Kritik von Pax Christi am Mandat zurückgewiesen. Er habe Algermissen in seiner Erklärung ausdrücklich nicht erwähnt, um die „inhaltlich notwendige Debatte in sachlicher Weise zu führen“, erklärte Brand gestern. Aus diesem Grund sei er bereits in der Vergangenheit gerne Gast von Pax Christi gewesen.

Der Fuldaer Bischof hatte in seiner Funktion als Präsident der katholischen Friedensbewegung Pax Christi die Bundestagsabgeordneten, die am Donnerstag über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes abstimmten, zur Beendigung des Einsatzes aufgefordert. "Nicht ein einziger im Bundestag macht sich Afghanistan einfach, jeder hofft auf den erfolgreichen Abzug 2014", betonte Brand in einer Reaktion darauf und appellierte an Pax Christi, "nicht länger ohne Kenntnis der Lage vor Ort und der dort willkommenen Hilfe der Bundeswehr den Einsatz pauschal zu kritisieren". Seit Jahren sei der zivile Aufbau "nur möglich durch Schutz von Bundeswehr und afghanischen Kräften", betonte Brand. Radikale Gewalttäter und Terroristen hätten "nur Dank der Bundeswehr und ihrer afghanischen Partner" weit weniger Anschläge unternommen.

Bischof Algermissen zeigte sich gestern irritiert darüber, dass Brand zwischen Pax Christi und ihm als Präsident der Bewegung unterscheiden wolle. Die Pax-Christi-Erklärung zu Afghanistan sei "seine Erklärung". Er habe sie persönlich unterschrieben und lasse von Brand "keinen Keil zwischen Pax Christi und seine Person treiben".