Michael Brand spricht in der Plenardebatte zum Tag der Menschenrechte und zum 9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Der Kampf für Menschenrechte duldet keine Pause, da waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen einig. Bei der Debatte um den neunten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (17/2840) und den EU-Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt von Juli 2008 bis Dezember 2009 (Ratsdokument 8363/10 Folgedokument) am Freitag, 2. Dezember 2011, ging es unter anderem um die Hungersnot am Horn von Afrika, die Rechte religiöser Minderheiten und den Kampf gegen die Todesstrafe. Am Ende nahm der Bundestag die Berichte zur Kenntnis und verabschiedete zwei Entschließungen (17/7941, 17/4522) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Keine Zustimmung fand ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (17/8025).

FDP: Kultur der Straflosigkeit ein Ende setzen

Das Engagement der Bundesregierung sei vielfältig, betonte Marina Schuster, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. So habe sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), dem Kampf gegen die Todesstrafe verschrieben. Nach wie vor gebe es Länder wie die USA, China, Iran und Weißrussland, in denen die Todesstrafe vollstreckt werde. Deutschland dürfe nicht aufhören deutlich zu machen, dass die Todesstrafe abgeschafft werden müsse.

Zudem wies Schuster auf die Notwendigkeit der Verbesserung von internationalen Menschenrechtsschutzsystemen hin. Dies sei besonders wichtig, weil der „Kultur der Straflosigkeit“ ein Ende gesetzt werden müsse. Für Menschen, die in Ländern ohne ausreichende Rechtsstaatlichkeit leben, seien diese Systeme häufig die einzige Möglichkeit, Recht zu finden. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen erfordert alle“, endete Schuster.

SPD: Mehr Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger

Angelika Graf (SPD) wies darauf hin, dass die staatlichen Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger weltweit zugenommen hätten. „Autokratische und diktatorische Staaten agieren so umfangreich wie grausam“, betonte sie. Als besonders dramatische Beispiele nannte sie Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Hier gebe es kaum Menschenrechtsaktivisten, weil die Staaten so grausam gegen sie vorgingen. Europa müsse mehr dagegen tun und zeigen: „Wer sich für Menschenrechte engagiert, bekommt unsere europäische Rückendeckung.“

Neben einem größeren Schutz von Menschenrechtsverteidigern forderte Graf außerdem mehr Schutz von Menschenhandelsopfern, eine Harmonisierung des EU-Asylrechts, eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Wir haben noch ein weites Feld vor uns“, betonte sie.

CDU/CSU: Gegen die Todesstrafe und für Religionsfreiheit

Es zeichne Deutschland und das Parlament aus, dass bei der Verteidigung von Menschenrechten immer wieder nach Gemeinsamkeiten gesucht werde, sagte Michael Brand (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. „Wir kämpfen hier nicht gegeneinander, sondern miteinander für die Menschenrechte“, sagte er.

Eine besondere Aufmerksamkeit müsse in Zukunft folgenden Punkten gewidmet werden: dem Kampf gegen die Todesstrafe, der Religionsfreiheit sowie der Rechte religiöser Minderheiten und der Hungerkatstrophe am Horn von Afrika. Das sei jedoch nur eine Auswahl ist, betonte er.
(...)

[Quelle: Pressemitteilung Deutscher Bundestag, 2.12.2011]
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Plenardebatte zum 9. Menschrenrechtsbericht der Bundesregierung, 2. Dezember 2011
- Aus dem Stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages -


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Michael Brand für die CDU/CSUFraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Michael Brand (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem schwer auszusprechenden Namen und einer wirklich guten Nachricht für die Menschenrechte auf diesem Globus: Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist frei. Sie ist die Hoffnung ihres Landes.

Sie hat gestern Hillary Clinton beim ersten Besuch einer amerikanischen Außenministerin seit 50 Jahren in ihrem Land dafür gedankt, dass die USA und die freie Welt sich so nachhaltig und dauerhaft für Freiheit und Menschenrechte in ihrem Land eingesetzt haben. Sie hat diese Entwicklung zu Recht als historisch
bezeichnet.

Wir alle, auch wir hier im Deutschen Bundestag, haben gemeinsam mit Aktivisten auf der ganzen Welt über 20 Jahre hinweg nicht lockergelassen. Amnesty International, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte und internationale Künstler wie die Rockband U2 haben über Jahre hinweg immer wieder für die Freiheit dieser Frau und dieses Landes gekämpft. Wir haben gemeinsam einen Sieg für die Menschenrechte erreicht.

An diesem wie an anderen Fortschritten war auch unser Land bilateral, aber auch auf der EU- und der UN-Ebene stark beteiligt. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine gefestigte Tradition aktiver Menschenrechtspolitik, die bei allen Unterschieden von allen Teilen des Deutschen Bundestages mitgetragen wird. Aufgrund der heute stattfindenden Debatte über den vorliegenden Menschenrechtsbericht will ich mitteilen – ich bekenne mich dazu –, dass es in den Beratungen neben der kritischen Erörterung viel Anerkennung für Fortschritte im Bericht wie bei der Menschenrechtspolitik
der Bundesregierung gab.

Ohnehin will ich hier feststellen: Es zeichnet dieses Land und dieses Parlament aus, dass wir bei der Verteidigung
der Menschenrechte immer wieder Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg suchen. Wir kämpfen hier nicht gegeneinander, sondern miteinander für die Menschenrechte.

(Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Inschallah! – Angelika Graf [Rosenheim] [SPD]: Genau!)

Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn ich hier für die spätere Abstimmung konkret empfehle, Herr Kollege Koenigs, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zuzustimmen.

Eine Debatte zur Lage der Menschenrechte darf nie selbstzufrieden geführt werden. Im Gegenteil: Es war und bleibt unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft auf Menschenrechtsverletzungen und auf Verfolgung hinzuweisen.

Ich möchte für die Unionsfraktion aus den vielen Themen einige herausgreifen, die unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern. Dabei ist klar, dass es sich hier nur um eine Auswahl handeln kann; denn der Bericht der Bundesregierung stellt zu Recht den Schutz der Menschenrechte als Querschnittsaufgabe über alle Politikbereiche dar.

Wir haben als eines der Ziele im Kampf für die Menschenrechte den Kampf gegen die Todesstrafe. Das gilt vor allem mit Blick auf China, das nicht nur Exportweltmeister ist, sondern leider auch das Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen; nicht selten sind davon auch korrupte Funktionäre betroffen. Wir rufen China dazu auf, mehr Demokratie und mehr Menschenrechte zu wagen.
Eine große Kulturnation wie China kann auf Dauer nicht Erfolg haben, wenn die eigenen Kräfte von der Einparteiendiktatur eingesperrt werden. So rufen wir auch heute die chinesische Führung zu einem souveränen Umgang mit den Menschenrechten und zu weniger Angst vor dem großen chinesischen Volk auf. Wir appellieren auch an China, den Friedensnobelpreisträger und Schriftsteller Liu Xiaobo freizulassen.

Ein zentrales Anliegen der deutschen wie europäischen Menschenrechtspolitik ist die Religionsfreiheit. Mein Kollege Klimke wird dazu später noch einiges ausführen. Es bleibt ein wichtiges Anliegen, dass der UN-Charta in allen Ländern Geltung verschafft wird, in der es heißt, dass niemand wegen seiner religiösen Haltung diskriminiert werden darf.

(Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP])

Wir mahnen dies bei uns selbst an: Wir verteidigen die Freiheit der Religionen, auch der Religionen der Minderheiten, in unserem Land sehr aktiv. Umso mehr fordern wir, dass in China, in Kuba, in Afghanistan, in Indien und auch in den arabischen Ländern die Menschenrechte gerade bei religiösen Minderheiten geachtet werden.

Die meisten Weltreligionen predigen Verständnis und nicht Vernichtung. Wer Andersgläubige ermordet, nur weil sie Gläubige sind, geht zurück in die Steinzeit. Wer Andersgläubige unter Druck setzt, sie still oder aktiv unterdrückt, verletzt die UN-Charta in einem zentralen Punkt. Wir beobachten weiterhin kritisch, wie Toleranz im Alltag der Gläubigen konkret aussieht. Das betrifft im Übrigen auch die Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, von der Türkei über die nordafrikanischen Staaten bis hin zu Ägypten und anderen islamisch geprägten Ländern.
Die Achtung vor Gott – das sage ich als gläubiger Christ – schließt die Missachtung der Menschen aus. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, hier nachdrücklich am Ball zu bleiben.

Konkret möchte ich in diesem Zusammenhang das Kloster Mor Gabriel in der Türkei nennen, dessen kleine christliche Gruppe sich seit Jahren gegen Diskriminierung, auch vonseiten staatlicher Stellen, wehren muss.
Der manches Mal überselbstbewusste türkische Ministerpräsident Erdoğan gibt gerne Ratschläge an Partnerländer. Wir raten ihm, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und die Religionsfreiheit in seinem Land zu fördern, statt sie einzuschränken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wohin Intoleranz und Hass führen können, darüber haben wir in dieser Woche in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich spreche nicht nur von den innenpolitischen Debatten über den blinden Hass von Rechtsextremisten.

Ich spreche auch über die Entwicklung auf dem Balkan. Manches Mal diskutieren wir über die Folgen des größten Krieges in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so, als sei die Gefahr schon vorbei. Aus eigener Anschauung kann ich davor nur warnen. Natürlich ist die EU-Perspektive wichtig.
Die Hilfe für die Reformen der Länder auf dem Westbalkan ist ein wichtiger Beitrag für Frieden und Stabilität in Europa.
Insbesondere für Bosnien-Herzegowina ist mit dem Dayton-Vertrag eine Ordnung festgeschrieben worden, die Minderheitenrechte klein- und Machtverhältnisse großschreibt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Diskriminierung von Roma und Juden durch diese auch von Deutschland mitverhandelte Ordnung in einem viel beachteten Urteil gerügt und Änderungen verlangt.

Wer die zweite Bestrafung der Opfer durch die alltägliche Diskriminierung nicht will, wer eine latente Eskalation der Spannungen auf dem Balkan, und zwar nicht nur im Kosovo, verhindern will, der muss sich mit dieser Frage befassen. Auch hier gilt: Wer zu spät handelt oder zu wenig tut, der wird mit einer weiteren Bedrohung der europäischen Stabilität bestraft.

Ich möchte ein Thema herausgreifen, das mich persönlich vor wenigen Wochen schockiert hat. Die Katastrophe in Somalia ist wirklich eine Katastrophe biblischen Ausmaßes. Man kann über die Folgen des Klimawandels diskutieren, man muss über die Unterentwicklung sprechen.
Man muss sicher auch die lange Zeit fehlenden Ansätze für eine Förderung kleinteiliger Landwirtschaft beklagen; hier wurde nun von Minister Niebel Gott sei Dank massiv umgesteuert. Aber das Elend in dem größten Flüchtlingslager in Dadaab hat mir im wahrsten Sinne des Wortes die Sprache verschlagen, das muss ich ganz persönlich sagen. Diesen hilflosen und völlig ausgemergelten

Kindern und ihren Familien teils nur noch beim Leiden zusehen zu müssen, war wirklich schlimm. Es waren nicht nur die Kinder, die vor Hunger geschrien haben, sondern ganz besonders erschüttern die Kinder, die vor Hunger nicht mehr schreien konnten.
Nun hilft es nicht, nur zu klagen. Wir haben natürlich auch geholfen und weitere Mittel bereitgestellt, um diese humanitäre Katastrophe zumindest abzumildern. Dennoch wird das alleine nicht reichen. Nach meiner Rückkehr haben wir im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Anhörung der Hilfsorganisationen durchgeführt, in der klar die dramatische Lage in Somalia selbst beschrieben wurde. Wir alle wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, aber wir müssen mehr Wege gehen, als nur auf die Öffnung der Zubringer nach Mogadischu zu hoffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen letzten Appell erlaube ich mir in diesem Zusammenhang, hoffentlich im Namen von uns allen im Deutschen Bundestag. Die Hilfsorganisationen leisten einen Dienst der Menschlichkeit und der Nothilfe. Davon konnte ich mich – wie viele andere in diesem Haus, der Menschenrechtsausschuss im Besonderen – vor Ort überzeugen. Ich möchte von dieser Stelle noch einmal eindringlich an die Menschen in unserem Land appellieren:

Helfen Sie denen, die den Menschen in Not helfen! Öffnen Sie nicht nur vor dem christlichen Weihnachtsfest das Herz für die Mitmenschen in der Not! Spenden Sie! Jeder Euro hilft Menschen, die sich in allergrößter Not befinden und vom Tode bedroht sind. Ich wünsche mir sehr, dass wir den unschuldigen Opfern dieser Kriege auch als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit ein wenig Einsatz helfen können und das Überleben ermöglichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)