Plenardebatte zum Abschlussbericht Kunduz, 1. Dezember 2011
- Aus dem Stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­richts des Verteidigungsausschusses als 1. Unter­suchungsausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes
– Drucksache 17/7400 – Es ist vorgesehen, hierzu eine Stunde zu debattieren. – Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ver­fahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Michael Brand (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über ein Thema, das mit vielen Toten und Verletzten sowie viel Trauer bei den Angehö­rigen der Opfer verknüpft ist. Dem sollten wir in der De­batte auch gerecht werden.
Das Thema Luftschlag Kunduz ist wie der gesamte Einsatz in Afghanistan oder auch aktuell im Kosovo natürlich stark mit der sehr grundsätzlichen Frage ver­knüpft, wie und inwieweit wir unserer Bundeswehr in einem lebensbedrohlichen Einsatz Möglichkeiten ein-räumen, um sich gegen unmittelbar drohende Gefahren für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten schüt­zen und nötigenfalls Gewalt dabei anwenden zu können. Der Ernst der Frage und die Schwere des Vorfalls gebie­ten es, dieses Thema hier im Hohen Haus in aller Ruhe und aller Sorgfalt und auch im Respekt vor den Toten und im Respekt vor der Lage der Bundeswehr in einem schweren Einsatz zu erörtern.

Für die Bundeswehr und ihren Einsatz in Afghanistan – das gilt für Einsätze generell – ist dieser Vorfall sicher in gewissem Ausmaß eine Zäsur. Nie zuvor haben Bun­deswehrangehörige einen solchen Luftangriff befohlen, und nie zuvor ist ein solches Ausmaß an unschuldigen Toten zu beklagen gewesen. Dabei muss hier zweifels­frei klargestellt werden: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist vom Völkerrecht gedeckt.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ha!)

Die Afghanen sind dankbar für den Schutz durch die Bundeswehr, die Bundeswehr hat das Recht und die Pflicht, ihren Schutzauftrag in Bezug auf die in Afgha­nistan zu leistende Aufgabe durchzusetzen, und sie hat das Recht und die Pflicht, Mörder, Terroristen und At­tentäter von ihrem mörderischen Tun abzuhalten – und das auch mit militärischen Mitteln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unmittelbar nach dem Luftschlag in Kunduz haben die Bundeskanzlerin, der damalige Außenminister Steinmeier und der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung den zivilen Opfern und deren Familien auch hier vor dem Hohen Haus ihre aufrichtige Anteil­nahme ausgedrückt. Die Bundeskanzlerin hat in einer ei­genen Regierungserklärung eine umfassende Aufklärung des Vorgangs angekündigt – und sie hat Wort gehalten.

Wir als Deutscher Bundestag haben uns ebenso in der Pflicht gesehen, die Umstände eingehend zu untersu­chen. Der Beschluss zur Einsetzung eines Untersu­chungsausschusses erfolgte aus gutem Grund im Kon­sens aller Fraktionen dieses Hauses.
(Rainer Arnold [SPD]: Weil die Kanzlerin nicht aufgeklärt hat!)

Der Ausschuss hat zentrale Fragen gestellt und beant­wortet. Einige will ich herausgreifen.
Die Fragen waren unter anderem: Wie sind die Re­geln im Einsatz? Welche Regeln sind bei internationalen Einsätzen zu beachten? Was ist nachzujustieren? Hier gab es unmittelbar nach dem Luftschlag bereits Verände­rungen, und es hat Klarstellungen gegeben.

Es gab weitere Fragen: Wie kommen wir an verlässli­che Daten? Wie sichern wir möglichst fehlerfreie Ab­läufe, vor allem beim Einsatz von schweren Waffen? Hier hat sich gezeigt, dass wir beim Thema Aufklärung in technischer und personeller Hinsicht einen klaren Nachholbedarf haben.

Zudem war die Frage zu untersuchen: Wie kam es zu der tragischen Fehlinformation, dass die Personen um die gewaltsam gekaperten Tanklaster nicht ausschließlich gewalt- und terrorbereite Taliban waren? Es ist natürlich nie auszuschließen, dass es im Zusammenhang mit den menschlichen Quellen vor Ort, den einheimi­schen Spähern, auch das Risiko der Fehlinformation gibt. Dabei – auch das will ich sagen – bleibt diese Infor­mationsgewinnung für die Beurteilung unerlässlich. Beim Luftschlag im September 2009 schien die Lage eindeutig. Es wurde mehrfach geprüft. Dass die Informa­tionen dennoch falsch blieben, hat zu einer nochmaligen Überprüfung und Schärfung der Regeln und der internen Abläufe geführt.
Wir haben im Untersuchungsausschuss auch die inter­nen Kommunikationswege vom Einsatzort bis in die Spitze der zuständigen Ressorts, des Außenministe­riums, das damals in SPD-Hand war – Frank-Walter Steinmeier –, und des Verteidigungsministeriums, unter­sucht. Hier ist es bekanntlich zu Fehlern gekommen, die auch zu entsprechenden Konsequenzen und Veränderun­gen in den Abläufen geführt haben.

Nicht zuletzt waren der Fragenkomplex Einhaltung militärischer Vorgaben durch die Bundeswehr und das Zusammenwirken mit den afghanischen Partnern und den Partnern in der NATO und in der Schutztruppe ISAF von großer Bedeutung.
Wir müssen ein klares Wort an den damaligen ISAF­Kommandeur richten. Ich will das tun: Es wäre richtiger gewesen, den ISAF-Partner Bundeswehr intensiver an der Aufklärung zu beteiligen. – Es war richtig, dass der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung und auch die Bundeskanzlerin mit deutlichen Wor­ten vor einer Vorverurteilung warnten. Gerade in solch schweren Fällen muss gelten: erst aufklären, dann urtei­len.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können festhal­ten: Der Ausschuss hat sich die Arbeit nicht leicht ge­macht. Trotz aller teils harter und auch polemischer Aus­einandersetzungen und trotz massiver Kritik vor allem am Verhalten der SPD im Ausschuss nehme ich die SPD beim Wort. Es gilt das Wort des Kollegen Arnold, der sinngemäß formuliert hat: Wir wollen der Bundeswehr nicht in den Rücken fallen.

Wenn das so ist, lieber Herr Arnold, und wenn das von weiten Teilen von SPD und Grünen so mitgetragen wird, können wir von hier aus den Soldatinnen und Sol­daten im Einsatz zusichern, dass sie sich gerade auch dann auf dieses Parlament verlassen können, wenn die Situation kritisch wird. Wir lassen sie nicht im Stich, und wir werden uns nicht auf ihre Kosten profilieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben im Ausschuss vor allem die Frage unter­sucht, wie es trotz der obersten Priorität der Bundes­wehr, nämlich Zivilisten nicht zu schädigen, genau dazu kommen konnte. Oberst Klein hat im Untersuchungsaus­schuss die dramatisch verschärfte Sicherheitslage klar gezeichnet. Er hat überzeugend das damalige Risiko beschrieben, dass der gekaperte Tanklaster als rollende Megabombe gegen die Bundeswehr genutzt werden könnte. Dazu lagen auch im Vorfeld klare Warnungen vor. Zudem wurde er mit einer kriegerischen Lage kon­frontiert, in der die Bundeswehr in Gefechten gebunden wurde. Es gab Gefallene und Verletzte. Die Zahl der Kämpfe war massiv angestiegen. Viele im Ausschuss – auch ich persönlich – waren sehr beeindruckt bis scho­ckiert über die Kriegsrealität, die sich in den deutschen Medien so nicht wiederfand und auch in den Lagebildern der militärischen Führung bis dahin nicht immer in der Deutlichkeit dargestellt wurde. Wie einfach machen es sich die, die Tausende Kilometer entfernt, von der war­men Stube aus, im Nachhinein alles besser wissen.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Oberst Klein hat in seinen Handlungen und in seinem Vortrag einen integeren und sehr verantwortungsvollen Eindruck hinterlassen. Er ist auch ein Beleg für das hohe Maß an Umsicht und Verantwortungsgefühl, das die Kommandeure der Bundeswehr im Einsatz – von Afgha­nistan bis hin zum Kosovo – zeigen. Sie räumen sowohl dem Schutz der eigenen Truppe als auch dem Schutz der Zivilisten oberste Priorität ein.
(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Zynismus!)

Bei aller Tragik der Ereignisse können wir im Ergeb­nis festhalten: Selbst in diesem schweren Einsatz – ich sage bewusst: unter Kriegsbedingungen – zeigt sich die Bundeswehr als eine hochverantwortliche, moderne Armee, die den hohen Ansprüchen an eine Einsatzführung gerecht wird, die wir als Deutscher Bundestag auch zu Recht anlegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei gilt der Grundsatz: Wer angreift, um zu töten, der muss mit unserer Verteidigungsbereitschaft rechnen.
(Zuruf von der LINKEN)

Wer die Lage in Afghanistan und in Pakistan analy­siert, wer die Lage in Teilen Ostafrikas und vor der ostafrikanischen Küste betrachtet, der weiß: Sicherheit kann im Zeitalter des internationalen Terrorismus nicht mehr nur auf dem heimatlichen Territorium verteidigt werden. Auch das hat etwas mit unserem Einsatz in Af­ghanistan und mit dem Luftschlag und seiner ganzen Vorgeschichte zu tun.

Viel ist im Untersuchungsausschuss über Themen und Nebenthemen geredet worden, die nichts mit dem Auf­trag zu tun hatten. Auch das ist wahr. Ich will nur kurz, aber dafür umso klarer das Lieblingsthema der Opposi­tion aufgreifen – ein Thema, das mit dem Luftschlag nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte –: die Angriffe auf den Minister, der zum Zeitpunkt des Luftschlags gar nicht im Amt war. Dazu stellen wir klipp und klar fest: Wer die Bundeswehr in den Einsatz schickt, der steht in der Verantwortung – auch in der Opposition.
(Zuruf von der LINKEN: Vorerst gescheitert!)

Wer dann auf der innenpolitischen Bühne – Tausende Kilometer vom Einsatz entfernt – ein unwürdiges Schauspiel abzieht, der hat einen Großteil seiner außen- und sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit verspielt.
(Dr. Hans-Peter Bartels [SPD]: Reden Sie über Guttenberg?)

Wir haben trotz dieser Obstruktion durchgesetzt, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir können mit einiger Genugtuung festhalten, dass nach fast zwei Jah­ren Ausschussarbeit wesentliche Teile der Forderungen bereits sehr zeitnah nach dem Luftschlag umgesetzt wor­den sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Brand, Herr Gehrcke wollte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Brand (CDU/CSU):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Aber Sie haben mich gehört?
Michael Brand (CDU/CSU):
Ich komme jetzt zum Schluss.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Lassen Sie die Frage zu?)

Für die CDU/CSU, für die Koalition und sicher auch für die große Mehrheit hier in diesem Haus stelle ich fest: Die Bundeswehr kann sich als Parlamentsarmee bei ihren gefährlichen und verantwortungsvollen Einsätzen für Sicherheit und Frieden auf die Unterstützung des Parlaments verlassen. Das gilt von Afghanistan über So­malia bis hin nach Bosnien und in das Kosovo. Wir ste­hen zu unseren Soldaten. Wir sagen ihnen auch heute Dank für ihre zum Teil sehr gefährlichen Einsätze. Das verdienen die Männer und Frauen, die im Einsatz sprich­wörtlich Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hervorra­gend!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Der Kollege Gehrcke bekommt das Wort zu einer Kurzintervention.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Brand, ich habe bis zum Schluss gewartet, ob Sie ein Wort, einen Satz, einen halben Gedanken der Trauer oder des Mit­leids für die Opfer dieses Bombenangriffs finden,

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sie waren am Anfang noch nicht da! – Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Wa­ren Sie am Anfang noch nicht da?)

ob nicht von diesem Parlament aus endlich ein Signal an die Menschen in Afghanistan gehen kann, deren Angehörige umgekommen sind: Wir trauern mit euch. Wir entschuldigen uns für das, was passiert ist. Sie haben kein einziges Wort für die Opfer gefunden.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Sie haben nicht zugehört!)

Das finde ich schändlich. Das finde ich bedauerlich. Das entspricht auch nicht der Würde dieses Parlaments.
(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Brand, möchten Sie antworten? – Bitte schön.

Michael Brand (CDU/CSU):
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Ihre Äußerung als unwahr zurückweisen. Sie waren ganz offensichtlich zu Beginn dieser Rede nicht anwesend.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Doch!)

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen – wenn Sie es schon nicht im Plenarsaal tun, dann lesen Sie es im Pro­tokoll nach –, dass ich mit einer sehr differenzierten Position und auch mit dem Benennen der Opfer und mit Worten der Trauer der unschuldigen Opfer gedacht habe.

Herr Gehrcke, Sie zeigen exemplarisch, was die Linkspartei in den letzten zwei Jahren in diesem Aus­schuss veranstaltet hat. Ihnen ging es nicht um die Sa­che. Ihnen ging es um Propaganda.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)