Bundestag beschließt Einführung einer Wertstofftonne

Hausabfälle sollen in den kommenden Jahren stärker getrennt und anschließend besser recycelt werden. Um dies zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem bundesweit eine neue Wertstofftonne einführen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht vor, den der Bundestag am Freitag, 28. Oktober 2011, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen hat. „Wir schaffen mit dem Gesetz ein Abfallwirtschaftsrecht, dass die Grundlage für eine echte Kreislaufwirtschaft bildet“, sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU).

(Quelle: bundestag.de, Foto: DBT-TV)

Michael Brand, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2011:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Christian Ude lobt die Koalition! Und Recht hat er.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz war eine schwere Geburt, mit viel Lobby, die uns Abgeordneten und der Bundesregierung über Monate um die Ohren flog.
 
Nun können wir sagen: ein gutes Gesetz hat das Licht der Welt erblickt. Die Umsetzung des europäischen Abfallrechts ist auf typisch deutsche Weise gut gelungen: wir reden von Kreislaufwirtschaft, nicht von Abfall, wir setzen hohe Umweltstandards fort und bauen sie aus, wir steuern eine weitere qualitative Stufe mit dem Wertstoffgesetz an, das wir als nächstes großes Projekt im nächsten Jahr beraten und beschließen werden.
 
Das Thema Abfall betrifft Millionen von Menschen, jeden Haushalt und jedes Unternehmen.
 
Die Bedeutung von schonungsvollem Umgang mit natürlichen Ressourcen kennt in Deutschland schon jedes Kind. Bei der ersten Stufe, der Vermeidung von Abfall, haben wir noch aufzuholen - und auch das kann mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geleistet werden. Wir setzen die neue, fünfstufige Abfallhierarchie der EU konsequent und auf hohem Niveau um.
 
Es sind Grundprinzipien des deutschen Umweltansatzes, der unter den deutschen Umweltministern in diese europäische Gesetzgebung stark eingeflossen sind. Bei der Umsetzung des EU-Rechts in deutsches Recht sind wir umso mehr gehalten, das EU-Recht zu achten und nicht zu misssachten.
Dies hat die Koalition insbesondere bei dem fairen Ausgleich zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlichem Engagement zu beachten gehabt.
Sicher, es gab hier - weil's beiden Seiten neben und manchmal auch vor der Umwelt ums liebe Geld geht - Maximalpositionen, die nicht gangbar sind. Umso mehr ist dem Bundesumweltminister dafür zu danken, dass er, in seiner typischen Art, Ruhe und Übersicht bewahrt und sich die Argumente offen angehört hat.
 
Wir haben insbesondere als Union immer wieder sowohl den Kommunen als auch den Privaten gesagt, dass wir einen fairen Ausgleich und Rechtssicherheit für alle Beteiligten anstreben. Wir haben zur Kompromissfähigkeit gemahnt und öffentlich wie nicht öffentlich dafür viel Zeit und Mühe in viele Gespräche und auch Papiere investiert.
 
Heute können wir sagen: es hat sich gelohnt. Der Konsens mit den Kommunen war der Union als größter Kommunalpartei in Deutschland immer wichtig - und wir haben ihn erreicht, und darauf sind wir stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Dass die kommunalen Spitzenverbände gestern diesen heutigen Beschluss begrüßen und sich die kommunale Familie hinter den Kompromiss stellt, das ist ein großartiger Erfolg nach intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten.
 
Manche wollten Vollkommunalisierung statt EU-Recht. Das hätte nicht nur niemandem geholfen, sondern auch große Risiken für die Kommunen gebracht. Als Union sehen wir natürlich, dass jede Seite sich bewegen musste, soweit das EU-Recht dies zulässt. Und gerade bei dem umstrittenen Thema gewerbliche Sammlung ist der Wurf gelungen: nämlich private Sammlungen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, und dabei die kommunale Selbstverwaltung und die Daseinsvorsorge auf Dauer rechtssicher zu gestalten.
 
Das wir bei vielen Einzelfragen, wie zum Beispiel bei Verwendung von Wirtschaftsdünger, Biogasanlagen und anderen Fragen, nicht allen Wünschen aller Betroffener entgegenkommen konnten, liegt in der Natur der Sache. Dabei haben wir großen Wert darauf gelegt, dass bei neuen Vorgaben der bürokratische Aufwand in minimalen Grenzen bleibt, und dass die Länder im Vollzug die nötige Flexibilität erhalten.
 
Insgesamt - und das ist sicher Konsens hier im Hohen Hause - ist es eine neue Qualität, die wir erreichen wollen: wir wollen immer weiter weg von der Wegwerfgesellschaft, und wir wollen den Weg in die Recyclinggesellschaft zügig weiter gehen. Dazu zählt auch, dass wir den Weg zu hochwertiger Verwertung stärken, die Kaskadennutzung fördern und Abfallvermeidung umsetzen werden - um nur wenige Elemente heraus zu greifen.
 
Die flächendeckende Einführung der Biotonne wird ebenso ein wesentlicher Markstein werden wie die einheitliche Wertstofftonne, die wir in einem eigenen Wertstoffgesetz verankern werden, das die Verpackungsverordnung ablöst. Dadurch werden wir wertvolle Rohstoffe aus Kunststoff und Metall aus den privaten Haushalten zurück gewinnen statt sie zu verbrennen.
 
Rohstoffgewinnung, auch aus den oft wertvollen Resten der Industriegesellschaft, wird immer bedeutsamer, und immer kostbarer - und wir tragen dem in großem Maße Rechnung.
 
In einem Einzelfall haben wir als Abgeordnete aus besonderem Grund eine besondere Freude darüber, dass der BMU unseren Argumenten gefolgt ist: die gemeinnützige Sammlung, zum Beispiel von Sportvereinen, Jugendgruppen, kirchlichen Gruppen wie zum Beispiel Kolping und anderen ehrenamtlichen Organisationen konnten wir dauerhaft absichern. Uns war das deshalb sehr wichtig, weil wir das ehrenamtliche Engagement gerade im Bereich Umwelt nicht durch bürokratische Auflagen erstickt sehen wollen. Es ist eine gute Geste der Regierung, hier dem Ehrenamt vor Ort die Möglichkeiten für die Zukunft gesichert zu haben - dafür gilt ein herzlicher Dank!
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
Ich weiß sehr wohl, dass es manche gibt, die enttäuscht sind, weil sie mehr auf den Konflikt der Kommunen mit der Regierung als den Konsens gesetzt hatten.
Wer das erwartet hat, der muss wissen: die Union ist auch beim Schutz der Umwelt die Partei des Mittelstandes und des fairen Wettbewerbs, der die wichtigen Innovationen bringt.  Schließlich sind wir die Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft. Aber, und das war hier ebenso wichtig: die Union hat ein kommunales Herz und eine kommunale Seele - von dort kommt unsere breite Basis. Das sage ich auch als Kreistagsabgeordneter in Fulda, der dort auch mit dem Abfallrecht zu tun und natürlich auch mit seinem Landrat und Beigeordneten über dieses Gesetzesvorhaben diskutiert hat.

Wir waren immer gegen die Extreme: wir wollen bei der Abfallwirtschaft weder Vollprivatisierung noch die Vollkommunalisierung - weil diese Vorstellungen der Umwelt, der Wirtschaft und den Gebührenzahlern nicht helfen. Wir sind auch hier das, was unser Programm ist - wir sind die Mitte!
 
Heute geht der Appell an die andere große Kommunalpartei, dem Ansinnen der Kommunen Rechnung zu tragen und in Bundestag wie im Bundesrat den Weg frei zu machen für eine qualitativ hochwertige Umsetzung der AbfRRL in deutsches Recht.
 
Wir haben den Konsens mit den Kommunen, und die SPD darf den Kommunen jetzt nicht in den Rücken fallen. Die SPD-geführten Länder haben sich hier als Anwalt der Kommunen präsentiert. Jetzt muss das Wort der SPD auch gelten! (ZR). Wir sind bis an die Grenzen des EU-Rechts gegangen. Jetzt muss auch die SPD einen wichtigen Schritt tun - denn Kommunen und Mittelstand wollen diesen Kompromiss!
 
Und auch das wird sich zeigen - wenn der Pulverdampf verraucht ist: wenn wir den Schritt getan und das Gesetz in Kraft gesetzt haben, dann werden viele anerkennen, was sie jetzt noch bestreiten: nämlich, dass am Ende ein wirklich guter Wurf gelungen ist!
 
Deutschland wird mit dem KrWG einen großen Schritt machen beim Weg in die Recyclinggesellschaft. Wir haben bei schwerer Geburt ein gutes Gesetz aus der Taufe gehoben.
 
Unser Dank geht an alle Beteiligten: die kommunale Seite, die private Seite und natürlich an den Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem wir zu dem Erreichten zudem unseren Respekt zollen und zum Erfolg seiner fairen Verhandlungsführung gratulieren.
 
Vielen Dank!

- Es gilt das gesprochene Wort -