Wenn mich Bürger im Wahlkreis fragen, warum ich für die Milliarden bei der Euro-Rettung gestimmt habe, die zur Stützung kriselnder Euro-Staaten dienen, dann gibt es keine einfache Antwort. Auch ich bin skeptisch, prüfe lange und mache mir die Entscheidung jedes Mal schwer.
Mit Bundestagspräsident Lammert habe ich zu denen gezählt, die sich erfolgreich gewehrt haben, als der Bundestag einer Generalvollmacht zum Geld ausgeben für den "EU-Schirm" zustimmen sollte. Heute wissen wir: es ist wichtig für den Durchbruch und für die Durchsetzung der deutschen Position gewesen, dass die zentralen Entscheidungen weiter im Bundestag getroffen werden, dass es eben keine Lizenz zum Gelddrucken für die EZB gibt, wie es EU-Partner forderten. Das bedeutet: zur Bekämpfung der Schulden wird gespart - und es wird nicht die Notenpresse angeworfen! Die Rechte des Bundestages haben sich als Segen erwiesen. Die Bundeskanzlerin konnte aktuell auf dem EU-Gipfel mit Verweis auf ihr klares Mandat vom Bundestag viel Unsinn abwehren und viel Vernunft erzwingen. Vor allem dadurch wurde der EU-Gipfel zum lange erhofften Befreiungsschlag. Das Echo, auch das der Finanzmärkte, ist weltweit positiv. Damit ist die Krise noch nicht vorbei - aber wir haben endlich bessere Instrumente für Schuldenabbau, Bankenbeteiligung und effiziente Nutzung von Garantien. Die Regulierung der Finanzmärkte muss stärker kommen, dennoch: die EU bekommt die Krise nun besser in den Griff - nicht zuletzt dank der Entschlossenheit, des Parlaments der Deutschen, sich beim Haushalt das Heft nicht aus der Hand nehmen zu lassen.

(Die Kolumne "Brand aktuell" ist am 29. Oktober 2011 in "Fulda aktuell" erschienen.)