Michael Brand: "Oberst Klein hat nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutz unserer Soldaten gehandelt"

Einen heftigen Schlagabtausch habens sich Koalition und Opposition am Donnerstag, 27. Oktober 2011, bei der Vorstellung des Abschlussberichts zum Kundus-Untersuchungsausschuss geliefert, der das Bombardement in der afghanischen Kundus-Region vom 4. September 2009 mit zahlreichen zivilen Todesopfern aufklären sollte. Der Berichterstatter der Unionsfraktion, Michael Brand, warf SPD, Linksfraktion und Grünen vor, angesichts der schwierigen Lage am Hindukusch ein „billiges“ und „unwürdiges“ Spiel mit dem Bundeswehreinsatz zu betreiben.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Verfasser: kos, Foto: DBT /Melde)

Der Berichterstatter der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss Kunduz, Michael Brand MdB, erklärt aus Anlass der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes an Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert MdB:
 
"Der Untersuchungsausschuss (UA) hat Umstände und Fehler im Zusammenhang mit dem Luftschlag gründlich aufgeklärt und konkrete Schlussfolgerungen empfohlen. Dabei hat der Ausschuss entsprechend seinem vom Bundestag im Konsens beschlossenen Auftrag die parlamentarische Kontrolle ausgeübt.
 
Der UA hat festgestellt, dass dem damals befehlshabenden Offizier in Kunduz, Herrn Oberst Klein, vor dem Hintergrund der damals verfügbaren Informationen kein Vorwurf zu machen ist. Oberst Klein hat nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutze seiner Soldaten gehandelt.
 
Die Faktenlage ergab völlig eindeutig, dass bei durchaus zu identifizierenden Fehlern im Ablauf in der Grundfrage kein Vorwurf übrig bleibt, im Gegenteil: es wurde vor dem Luftschlag sorgfältig geprüft und zu jedem Zeitpunkt versucht, zivile Opfer zu vermeiden.
 
Vor diesem Hintergrund ist es politisch wie moralisch unanständig, auf dem Rücken von Bundeswehr und dem sehr integren und im UA sehr beeindruckenden Oberst Klein eine Strategie der Unterstellungen zu fahren, die Bundeswehr oder einzelne Beteiligte hätten hier gar nach Wildwestmanier gehandelt - wie Teile der Opposition dies versucht haben. Völlig zu recht hat der UA dies mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen.
Es ist klar: wer Soldaten in den Kampf schickt und so hinterlistig agiert, der muss sich fragen lassen, wie sein Verhältnis zur Bundeswehr im Einsatz wirklich ist. Das Verhalten auch von Teilen der SPD und den Grünen war ebenso beschämend wie entlarvend. Wird diese irrige Strategie nicht von den Führungen korrigiert, laufen SPD und Grüne noch mehr Gefahr, sich ebenso im sicherheits- und außenpolitische Abseits zu isolieren wie es die LINKE ohnehin tut.
Eines ist völlig schief gegangen: nämlich der durchsichtige Versuch, den damals populärsten Politiker, Karl-Theodor zu Guttenberg, für ein Thema verhaften zu wollen, das vor seiner Zeit als Minister lag. Die Popularität des damaligen Ministers wurde durch die unfairen Attacken nur gestärkt.
Der UA hat Fehler in Kommunikationsstrecken, bei Leitlinien und der Infomationsgewinnung erkannt, und damit die Gefahr für die Zukunft gebannt. Der Bundesverteidigungsminister hatte für die Bundeswehr bereits sehr zeitnah die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen und umgesetzt.
 
Der Bundeskanzlerin ist Anerkennung dafür auszusprechen, dass sie von Anfang an sowohl gegenüber der afghanischen Bevölkerung, möglichen Opfern und für die Bundeswehr eine sehr starke Rolle eingenommen hat: sie hat unmittelbar Parlament und Öffentlichkeit unterrichtet, eine sehr offene Informationspolitik verfolgt und völlige Aufklärung zugesagt - und hat überzeugend Wort gehalten.
 
Die Union steht völlig zweifelsfrei hinter der Bundeswehr, gerade im schweren Einsatz in Afghanistan.
 
Für die Opposition gilt: Wer ernst genommen werden will, spielt kein billiges Spiel mit derart schweren Vorfällen.  Die Opposition muss nun für sich entscheiden, ob sie dieses über Monate betriebene, unwürdige Spiel vor dem Hintergrund der Toten, der Bundeswehr und der Lage in Afghanistan weiter spielen will.
 
Betreibt sie es weiter, werden SPD und Grünen weiteren politischen Schaden nehmen, und die Union wird dies nicht durchgehen lassen.
 
Wir danken den Soldatinnen und Soldaten in dem größten und gefährlichsten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Wir lassen die Truppe nicht aus innenpolitischen Gründen im Stich, während sie durch Umsicht und Entschlossenheit die Freiheit und die Sicherheit für die afghanische Bevölkerung im Norden deutlich erhöht hat - wie gerade erst aktuell aus Anlass des Besuchs von Bundespräsident Wulff in Kunduz betont wurde."