Sehr geehrte Damen und Herren,

kaum eine Entscheidung des Deutschen Bundestages ist aufgrund ihrer weit reichenden Folgen selbst international so gespannt erwartet und beachtet worden wie die heutige Entscheidung zum "Euro-Rettungsschirm".

Und wohl noch keine Entscheidung ist mir als gewähltem Mitglied des Deutschen Bundestages so schwer gefallen, habe ich mir so schwer gemacht, wie diese.

Warum ich nach einer langen und intensiven Abwägung der Argumente in den letzten Wochen, bis in diese Tage hinein, dem erarbeiteten Entwurf zugestimmt habe, und warum dies keinen "Freibrief" für die Zukunft bedeutet, darüber habe ich sowohl die politischen Spitzen unserer Fraktion informiert als auch eine Persönliche Erklärung zur Abstimmung selbst im Plenum abgegeben.Dennoch hatte ich zu entscheiden, und ich habe dies nach bestem Wissen und Gewissen getan.

Einer der mit der Sache eng befassten Abgeordneten hat es sinngemäß so formuliert: wir wissen nicht sicher, ob wir uns vor unseren Kindern einmal dafür zu rechtfertigen haben werden, warum wir diesen Beschluss gefasst haben - aber es ebenso wahrscheinlich, dass wir uns vor zukünftigen Generationen hätten rechtfertigen müssen, wenn wir nun abgelehnt und damit eine möglicherweise noch größere Krise aufgrund unkalkulierbarer Kettenreaktionen ausgelöst hätten.

Wir haben die Streben eingezogen, um durch die Krise zu kommen - mit allen Eventualitäten, auch mit der Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands oder größerer europäischer Banken.
Aus der Lehman-Pleite haben wir gelernt, dass dies nicht mehr ungeordnet gehen darf - auch dafür soll der Rettungsschirm beitragen.

Aus vielen Gesprächen im Wahlkreis und aus Zuschriften weiß ich sehr genau um die Sorgen vieler Menschen, und ich habe dies ernst zu nehmen und mit abgewägt.
Warum ich am Ende zugestimmt habe und was ich mir für uns alle daraus erhoffe und was abzuwenden war, das können Sie meiner Erklärung entnehmen.

Meine Persönliche Erklärung, den "Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (17/6916) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/7067, 17/7130) und eine Presseinformation von heute finden Sie hier. Wer ausführlichere, weiter gehende Informationen, zum Beispiel aus dem Bundesfinanzministerium möchte, kann diese gerne unter michael.brand@bundestag.de anfordern und erhält sie gerne zugesandt.

Bitte, fühlen Sie sich weiter herzlich eingeladen, mir Ihre Gedanken, auch Ihre Bedenken, zum Thema mitzuteilen. Es bleibt eine "Operation am offenen Herzen", und wir alle können nur sorgfältig überlegen, bevor wir unsere Position entscheiden. Ich werde dies weiter nach bestem Wissen und Gewissen so tun.

Mit Umsicht, aber auch Mut und Zuversicht - und durchaus auch mit Gottes Hilfe - werden wir durch diese Krise am Ende gut hindurch kommen, so wie wir die massive Krise nach der Lehman-Pleite und dem Kollaps des Finanzsystems ebenfalls am Ende gut überstanden haben.

Die Realwirtschaft, das "reale Leben" sozusagen, steht gut, die Zuversicht in die wirtschaftliche Zukunft ist entsprechend. Die Sorgen um den Euro und die Staatsschulden sollten uns nicht von den Erfolgen ablenken - wir bleiben wach und bleiben reaktionsfähig.

Auf diesem schweren Weg vor uns hoffe ich auf Ihre Unterstützung.

Mit herzlichem Gruß

Ihr
Michael Brand

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P r e s s e - I n f o r m a t i o n
 
MdB Brand: Zustimmung zu Rettungsschirm "kein Freibrief"

Bundestagsabgeordneter warnt: "Weitere schwere Entscheidungen stehen bevor"

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat seine Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm (EFSF) mit der klaren Bedingung versehen, dass dies "kein Freibrief für Schuldensünder" ist und er sich bei weiteren Beratungen und Entscheidungen selbstverständlich jeweils eine neue Bewertung und Entscheidung vorbehält. "Dazu dient auch das in den Beratungen gegen Widerstände durchgesetzte Parlamentsrecht. Es wird keine Beschlüsse zum Rettungsschirm geben, bevor der Bundestag nicht geprüft und genehmigt hat", stellte Brand fest.
Die aktuelle Entscheidung sei "nach sehr intensiven Beratungen getroffen worden, um eine drohende Kettenreaktion an Krisen abzuwenden und auf eventuelle Insolvenzen vorbereitet zu sein". Brand betonte in einer Persönlichen Erklärung zur Abstimmung unter anderem, dass die Abgeordneten "die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen haben" und verlangte nach härteren Sanktionen gegen Schuldenmacher auch auf internationaler Ebene.

Zudem stellte Brand klar, dass es "keinen Automatismus für die Ausweitung des Rettungsschirms" geben könne: "Der Deutsche Bundestag vertritt den Souverän, das deutsche Volk, auch in diesen Fragen, auch gegenüber und manches Mal gar gegen die Forderungen der EU oder der Euro-Partner", sagte der Abgeordnete.
Die aktuelle Schuldenkrise sei entstanden, weil "auch Euro-Länder zu lange und zu stark über ihre Verhältnisse gelebt haben - nun muss massiv umgesteuert werden, um den Rückweg zur Solidität einzuschlagen, der lang sein wird", prognostizierte Brand. 

Es komme dabei darauf an, "europäisch und global die Verschuldung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die private Seite an den milliardenschweren Reparaturen zu beteiligen". "Genauso klar ist, dass die Zockerei mit Milliarden ein Ende haben muss. Und die so genannten Rating-Agenturen, die noch vor wenigen Jahren Ramschanleihen mit bester Bonität bewertet haben, sind auch mehr Teil des Problems als der Lösung", stellte Brand fest.
Ihm gehe es dabei vor allem darum, "negative Auswirkungen auf die noch immer robuste Realwirtschaft zu vermeiden", so Brand. Zudem "ist klar, dass wir die Einlagen der Bürger auf den Sparkonten und die Rücklagen fürs Alter zu schützen haben", sagte der Abgeordnete. 

"Wir in Deutschland können froh und auch stolz sein, dass wir sowohl bei Wachstum als auch bei Beschäftigung fast auf einer Insel der Seligen leben. Dennoch müssen wir als mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht in Europa, auch besondere Verantwortung übernehmen - schließlich profitiert kein Land so stark wie wir von einem stabilen Euro und der Europäischen Union", betonte der Bundestagsabgeordnete.