Michael Brand (CDU) schaut auf die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und fordert mehr Soziale Marktwirtschaft auch international. Der Autor (36) wurde als Abgeordneter direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Die Gastkolumne wurde am 25. August 2010 in der „Fuldaer Zeitung“ veröffentlicht.
„Diese Regierung tut Land und den Leuten richtig gut!“ Der Satz lässt aufhorchen. Trotz Debatten in der Koalition, trotz schlechter Umfragen, trotz umstrittener Themen wie Wehrpflicht, Rente, Gesundheitsreform – „die Regierung tut den Leuten gut“? Bei genauerem Hinsehen fällt auf: die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich rascher gewandelt als erwartet, zudem dramatisch und zum Besseren: Deutschland steuert auf die niedrigste Arbeitslosenzahl seit zwanzig Jahren (!) zu. Das ist nicht nur nicht wenig, das ist sehr viel erreicht für die Beschäftigten, deren Familien, auch die Betriebe. Das ist auch wichtig für die Sozialversicherungssysteme, die jeden Beitragszahler gut gebrauchen können. Nicht zuletzt sprudeln die Steuerquellen weit üppiger als gedacht, die Staatsverschuldung wird in diesem Jahr um viele Milliarden weniger ins Kontor schlagen.
„Deutschland zieht Europa aus der Krise“, heißt es in Schlagzeilen europäischer Zeitungen. In der Tat, das müssen selbst die größten Skeptiker zugestehen: was sich derzeit in Deutschland abspielt, so unmittelbar nach der großen Krise, ist nicht zu unrecht als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet worden. Ein Wunder ist das natürlich nicht: die Voraussetzungen für die Stabilität in der Krise sind von Menschen gemacht, hier „sogar“ auch von Politikern. So wurde das Halten von Beschäftigten durch Kurzarbeitergeld möglich, die Finanzierungskrise wurde durch Steuermittel verhindert, Konjunkturprogramme sorgten für Sanierung und Arbeit vor Ort. Das Ergebnis im Sommer 2010 belegt, dass die Rechnung von 2009 aufgegangen ist.
Es ist eingetreten, was Bundeskanzlerin Merkel gegen alle Zweifel, auch im Herbst 2009 in Fulda, gesagt hat: Deutschland wird gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die aktuellen Zahlen über die Erholung der deutschen Wirtschaft belegen das eindrucksvoll. Nicht nur die Nachbarn in der EU staunen, freuen sich für Europa, schauen vielleicht auch neidvoll auf den Erfolg der Deutschen.
Wichtig bleiben klare Signale an Land und Leute, und die Finanzmärkte: wir stehen zum Sparen, bleiben bei der Schuldenbremse. Es stimmt: höhere Steuereinnahmen verlangsamen das Wachstum des Schuldenberges – aber es ist noch weit bis zum Abzahlen alter Schulden. Wer jetzt Steuerentlastungsdebatten führt, dem fehlt es an Kenntnis um den Ernst und der Basis für unseren Erfolg. Maß halten, intelligent fördern und sichern, Mehreinnahmen zur Schuldenreduzierung nutzen, den Sparkurs sorgsam fortsetzen – diese gesunde Mischung hat uns auf die Erfolgsspur zurück gebracht. Und auch die berufsmäßigen Nörgler dürften einmal kurz innehalten und der Umgebung mitteilen: „Stimmt, das hätte ich nicht erwartet!“ An diesem Erfolg haben die Tarifpartner in den letzten Jahren ebenfalls einen hohen Anteil. Insgesamt ist die neue Lage Grund zur Freude und Motivation zum Fortsetzen des Erfolgskurses.
Die Bundesregierung macht nach dem Verbot dubioser Leerverkäufe heute den nächsten Schritt bei der Finanzreform, der größten der letzten Jahrzehnte. Erstmals werden Banken zu einer Risikoabgabe herangezogen. Das Signal ist: die Zeiten sind vorbei, in denen große Institute sich verzocken und darauf setzen, dass niemand sie pleite gehen lassen kann. Statt auf die Milliarden der Steuerzahler zu setzen, kann nun bei schweren Krisen die Führung der angeschlagenen Bank entmachtet und die Rettung oder eine solide Insolvenz eingeleitet werden, ohne das Gesamtsystem zu gefährden. Auch solche Gesetze zählen zu den vielen Einzelmaßnahmen, die nach der Krise erarbeitet wurden, damit wir Krisen früher erkennen und gegensteuern. Dass Deutschland auch hier die Führungsrolle in Europa übernimmt, ist gut: wir kommen mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft besser als andere durch die Krise, und ein Mehr von diesem Modell täte auch international besser als der allzu oft allzu hoch gepriesene Kapitalismus.
Übrigens: das starke Wirtschaftswachstum hilft auch denjenigen Banken, die das vom Staat geliehene Geld oder die Bürgschaften nun früher ablösen. Gut für die Steuerzahler.
