Der Namensbeitrag von Michael Brand erschien in der Rubrik „Fremde Federn“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 15. Juli 2010

Fünfzehn Jahre nach dem Massaker steht Srebrenica als Symbol für den Genozid in Bosnien. Viele Täter sind noch frei, wenige wurden vor dem UN-Tribunal angeklagt. Die von Slobodan Milosevic begonnenen europäischen Kriege der neunziger Jahre wurden erst nach Srebrenica durch ernsthaften militärischen Einsatz gestoppt.

In den Vereinigten Staaten wurden dann Täter und Opfer zu einem Kompromiss gezwungen, der als „Dayton-Abkommen" vor allem das Kriegsopfer Bosnien-Hercegovina, einen souveränen Staat in Europa, in seiner Entwicklung blockiert und den Opfern bis heute keinen Ausweg aus dem Desaster nach dem Genozid eröffnet. Dayton, das von Richard Holbrooke, einem Sohn jüdischer Eltern, ausgehandelte Abkommen, schließt jüdische Bürger Bosniens gar vom höchsten Staatsamt aus. Im echten Sinne zu Recht hat der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Sarajevos, Jakob Finci, nun vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Verurteilung dieser Diskriminierung aus Dayton erwirkt.

Dayton konnte nie funktionieren, weil es ein europäisches Land am Ende ethnisch durchstrukturieren will. Der Führung Bosniens wurden dafür unzumutbare Bedingungen für die Opfer abgepresst, Kosovo wurde wegen Milosevic ausgeklammert. Amerika und die EU haben in Dayton tatsächlich einen Handel mit einem Völkermörder gemacht. Das brachte das Ende des Krieges, aber auch unverantwortliches Nachgeben beim ersten völkischen Krieg in Europa nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors. Milosevic zog daraus seine Schlüsse: Drei Jahre später ging er militärisch gegen das Kosovo vor.

Im Dayton-Abkommen haben Amerika und die EU dem Angriffsopfer Bosnien eine Verfassung aufgezwungen, unter der das Land bis heute leidet. Statt Aussöhnung und Gerechtigkeit wurden die Täter belohnt, Karadzic und Co. erhielten als Lohn für Völkermord ein eigenes Territorium. Nicht die Serben sind das Problem, wohl aber viele Täter in der Republika Srpska. Rückkehr von Vertriebenen ist oft unerwünscht, Feindseligkeit der Täter ist noch immer an der Tagesordnung. In Polizei und Verwaltung bestimmen noch zu viele Extremisten, sie bedrohen moderate; auf Ausgleich bedachte Serben. Serbische Nationalisten propagieren den Anschluss an Serbien. In Belgrad, wo Milosevic, Mladic und Karadzic oft noch als Helden gelten, spielt man offen und versteckt mit der Karte der Serben in den Nachbarstaaten Bosnien und Kosovo ein durchaus explosives Spiel.

Deutsche wie europäische Positionen zu Bosnien klingen erschöpft. Wirklich ernsthafte Ansätze zur Änderung der Lage in Bosnien sind, mangels Fähigkeit und Mut, Mangelware. Manche schießen sich auf Schuldige für das Desaster nach Dayton ein: die Opfer, denen kein Ausgleich mit den Tätern gelinge. Erst 1999 im Kosovo-Krieg fiel die Antwort auf Massenmord anders aus: Madeleine Albright, wie Holbrooke Kind jüdischer Flüchtlinge, bezeichnete Milosevic endlich als Teil des Problems und nicht mehr der Lösung.

Die Folgen von Dayton noch länger den Opfern zuzumuten, die mit einer völkischen Verfassung nicht leben wollen, wäre verantwortungslos. Die Dayton-Verfassung würde in jedem europäischen Land scheitern, denn sie bedeutet Rückschritt in westlicher Zivilisation. Dayton hat Territorien hin und her geschoben wie im Imperialismus und ein Land nach völkischen Kriterien aufgespalten. Völkermord, Vertreibungen und die Aufteilung Bosniens durch Abtrennen eroberter Gebiete oder gar Anschluss an Serbien wäre nichts weniger als Komplizenschaft mit den Tätern.

Heute beklagt Europa wortreich einen in den Grundfunktionen blockierten Staat Bosnien. Doch statt Klagen brauchen wir Mut, vor allem den politischen Mut für eine nachhaltige Änderung des damaligen Dayton-Handels. Bosnien hat diesen Mut längst verdient, zumal Stabilität auf dem Balkan im deutschen wie europäischen Interesse liegt, nicht zuletzt mit Blick auf einen modernen europäischen Islam, dessen Radikalisierung niemand will. Aber: Stabilität ist schlicht nicht zu machen mit einem verkrüppelten Daytonistan. Es ist hohe Zeit, alte Fehler zu korrigieren, bevor sie uns in Europa wieder auf die Füße fallen.

Der Autor sitzt für die CDU im Deutschen Bundestag und gehört dort der Deutsch-Bosnischen Parlamentariergruppe an.

FAZ, 15.07.2010