Die gute Nachricht ist: Deutschland hat einen schon nach Tagen sehr populären Bundespräsidenten. Die weniger gute Nachricht ist: Die Koalition konnte in der Bundesversammlung erst nach einem eindrucksvollen Wortbeitrag des scheidenden hessischen Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit für Christian Wulff sichern. Nahezu alle Beobachter waren sich einig: Es lag nicht an Christian Wulff, dass es drei Wahlgänge brauchte. Bis einschließlich Wolfgang Schäuble wurde gemutmaßt, dass es auch um ein Signal an Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungskoalition ging. Mir bleibt völlig unverständlich, wie eine Wahl zum Staatsoberhaupt von Deutschland zu einer „Denkzettelwahl“ gegen die Führung der Koalition umfunktioniert werden kann. Ich finde schlicht, das gehört sich nicht. Wer Kritik an der Regierung hat, der kann und soll dies offen vortragen. Wer den Mut nicht hat, dies offen zu tun, der ist feige. Es ist feige, dies an einem Kandidaten fürs höchste Staatsamt auszulassen.
Dennoch stimmt: Loyalität ist nie einseitig. Und die Regierung hat nicht nur der Bevölkerung, sie hat auch den Abgeordneten viel zugemutet. Nicht, dass nicht auch Erfolge zu verbuchen sind: So sind Wachstum und Beschäftigung erheblich stärker, als selbst Optimisten erwartet hatten. Die neue Regierung ist gut für Jobs und Konjunktur.
Aber Politik hat auch mit Umgang, mit Zuhören und Offenheit zu tun. Nicht nur wir an der Basis im Wahlkreis müssen auf die Menschen zugehen. Auch die Regierung hat die demokratische Pflicht, gerade in schweren Zeiten mehr zu informieren, mehr einzubinden. Der Deutsche Bundestag ist kein Stimmvieh: Die Zustimmung zu milliardenschweren Ausgaben wie Einsparungen muss die politische Führung mit den Abgeordneten ausreichend besprechen. Wir sind gewählt, um die Anliegen der Bevölkerung einzubringen, haben ein demokratisches Recht auf Einbindung, bevor Themen als beschlossen verkündet werden.
Nachdem ich zunächst intern Besorgnis geäußert hatte, habe ich dies – nach der Wahl des Bundespräsidenten – nun auch öffentlich getan. Das Bild der Regierung war schon länger nicht mehr nur überzeugend, hier war Klartext nötig. Vielen habe ich, das zeigen die Reaktionen, aus dem Herzen gesprochen, einige sicher verärgert. Wie ich will die gesamte Koalition rasch aus der Krise raus. Die Menschen in Deutschland wollen ohnehin, dass die Regierung regiert und nicht wurschtelt. Der Bundestagspräsident hat Recht, wenn er feststellt „Es gibt dringenden Bedarf, über die Ausrichtung und die Vermittlung der Politik nachzudenken und Korrekturen vorzunehmen.“
Der Anteil der Krise, die in der Arbeitsweise der Regierung liegt, musste auf den Tisch. Das macht keine Freude und nicht nur Freunde, es braucht auch ein gewisses Maß an Überwindung. Es ist vor allem ein wesentlicher Beitrag, um die Defizite beseitigen zu können. Dass ich der Bundeskanzlerin offen und ehrlich meine Meinung gesagt habe, auch direkt, hat Angela Merkel sicher nicht nur Freude gemacht. Dennoch anerkennt sie die ernsthafte und konstruktive Absicht, unsere Arbeit zu verbessern. Die Bundeskanzlerin hat reagiert gestern, in der CDU/CSU-Fraktion. Das hat viel Gutes. Gemeinsam müssen wir die Lage nach den letzten, den ersten neun Monaten der Regierung Merkel, analysieren. Nach allen Warnungen und Vorschlägen zur Verbesserung bin ich sicher: Die Bundeskanzlerin weiß, dass eine offene Analyse zum Zustand der Koalition die Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung ist.
Dabei gilt wie im Fußball: Wenn die Aufgabe schwer ist, hilft Teamgeist. Jogi Löw motiviert, erklärt dem Team die Strategie. Wir müssen unseren Stil und unsere Technik verändern, und wir können das. Kampfgeist haben wir ohnehin. Klare Worte helfen in dieser Lage, und manchmal müssen sie einfach sein. Die Koalition wird die Krise überwinden. Dazu einen Beitrag zu leisten, lohnt sich.
Michael Brand verteidigt seine öffentlich geäußerte Kritik an der Bundesregierung: Die Abgeordneten seien nicht nur Stimmvieh, sagt er. Der Autor (36) gehört der CDU an und ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Fulda.
(Die Kolumne ist am 7. Juli 2010 in der "Fuldaer Zeitung" erschienen)
