Messbar Tritt gefasst

26.01.2019
Kolumne

Die Kolumne "BRAND AKTUELL" ist am 26./27. Januar 2019 in der Wochenzeitung FULDA AKTUELL erschienen.

Die seit längerem angepackten Maßnahmen wirken. Das belegen die deutlich zurückgegangenen Zahlen im aktuellen Migrationsbericht. Mittlerweile ist die Zahl der Asylbewerber mit rund 160.000 Asylanträgen sogar wieder auf dem Stand von 2014 - also vor der Ausnahmesituation in 2015 und 2016.

Mit den beiden Asylpaketen, verbesserten Verfahrensabläufen, der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, dem Integrationsgesetz und vielem mehr hat der Bundestag reagiert. Zentral für den Rückgang sind insbesondere auch das EU-Türkei-Abkommen, der bessere Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Entlastung der Länder dort.

Die Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich stark verändert. Die Dauer für die Bearbeitung von Asylanträgen liegt stabil bei rund drei Monaten. In Ankerzentren geht es sogar etwas schneller, etwa 1 bis 2 Monate. Herkunft und Identität von Schutzsuchenden werden inzwischen mit Hilfe von "IT-Systemen" geklärt - etwa biometrischen Bild-Analysen, Dialekt-Erkennung oder der Analyse der Transkription von Namen.

Migration wird ein Dauerthema bleiben. Nicht böse Sprüche von der „Mutter aller Probleme“, gar einer angeblichen „Umvolkung“, sondern nur gute Maßnahmen helfen. Ungebremste Zuwanderung will niemand, Humanität und Hilfsbereitschaft für verfolgte Menschen hingegen schon.

Fakt ist: Wegschauen hilft nicht, es wird mehr Einsatz brauchen – zur Bekämpfung der Ursachen von Migration und Flucht, stärkeren Bemühungen zur politischen Lösung von Konflikten, bessere Perspektiven und wirtschaftliche Entwicklung für Afrika.

Globale Probleme brauchen globale Verständigung; der lautstark kritisierte Migrationskontrollpakt ist eines der Instrumente. Wer globale Lösungen verweigert, der bekommt unkontrollierte Migration. Ich will das nicht.

Die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems in Europa, bei uns effektivere Rückführungen für abgelehnte Asylbewerber bleiben richtig. An offensichtlich unbegründeten Asylverfahren kann niemand mit Vernunft Interesse haben – die Grünen im Bund und den Ländern sollten ihre Blockade gegen die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten endlich aufgeben, dem „Realo“ Kretschmann folgen.

Deutschland hat in der Migrationsfrage messbar Tritt gefasst. Eine permanente Fixierung darauf und das Jahr 2015 machen blind für Zukunftsthemen – vor allem Arbeit von Mittelstand bis KI, Familie, Pflege und Zusammenhalt entscheiden über Wohlstand und Entwicklung.

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